Rico Gebhardt (Linke): Polizeirecht zügig verfassungsgemäß machen
Fast auf dem Tag genau ein Jahr nach dem wegweisenden Polizeirechts-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs fordert die Fraktion Die Linke die Staatsregierung mit einem Antrag (Drucksache 8/713) erneut dazu auf, das sächsische Polizeirecht schnellstmöglich in Einklang mit den Grundrechten zu bringen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher Rico Gebhardt: „Am 25. Januar 2024 hat der […]











































































Aktuelle Kommentare