Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.
Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen hat jedoch einige handwerkliche Fehler.
So führt beispielsweise die vorgeschlagene Quotierung zugunsten des ÖPNV zu einer eindeutigen Benachteiligung des ländlichen Raums. Auch die vorgeschlagene Investitionsförderung, die vorrangig Mittel für Radwege, Radabstellanlagen oder Carsharing-Stationen bereitstellen soll, führt insgesamt zu Fehlanreizen und geht ebenfalls zulasten der kleinen Städte und Gemeinden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Der Entwurf der Grünen lässt zudem eine notwendige Finanzierungseffizienz vermissen, da Doppelzuständigkeiten festgeschrieben werden sollen. Darüber hinaus wurden von den Sachverständigen Widersprüche zum Beihilferecht kritisiert.
Unsere Kommunen brauchen bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mehr Planungssicherheit und keine Vorschriften, die die einzelnen Verkehrsträger und Regionen in Sachsen gegeneinander ausspielen.”
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