Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) am geplanten Ausbau von Breitbandverbindungen im Rahmen der "Digitalen Offensive Sachsen", dieser sei bürokratisch, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Kritik und die Forderungen des SSG sind vollkommener Unsinn.
Selbstverständlich kann sich das Wirtschaftsministerium nicht über EU-Richtlinien hinwegsetzen und europäisches Recht brechen, so vehement der SSG das auch fordert. Die Staatsregierung ist ohne Wenn und Aber an Recht und Gesetz gebunden, natürlich auch an europäisches.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Auch ich würde mir unkompliziertere und unbürokratischere EU-Richtlinien wünschen, schließlich war es unsere Landtagsfraktion, die den Handlungsbedarf bei der Breitbandversorgung erkannt und die Idee der ‘Digitalen Offensive’ in den Haushalt eingebracht hat. Ich habe aber als Liberaler auch ein gewisses Verständnis, dass die EU staatliches Handeln auf dem Markt mit ihrem Beihilferecht nicht auf die leichte Schulter nimmt.
Dass die ‘Digitale Offensive Sachsen’ sehr wohl eine Erfolgsaussicht in Sachsen hat, beweisen unsere bayerischen Nachbarn: Dort wurde ein vergleichbares Vorhaben der bayerischen Staatsregierung von der EU genehmigt – auch bereits nach deren neuen ‘Breitband-Leitlinien’. Die ersten Projekte Bayerns mit seinen Kommunen starten bereits.
Vielleicht sollte der SSG seine Kollegen in Bayern fragen, wie die Kommunen am besten zum Gelingen des Breitband-Ausbaus beitragen können, statt ihn zu torpedieren. Denn ohne die Kommunen können wir unser Ziel, die Breitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum Sachsens entscheidend nach vorn zu bringen, nicht erreichen.”
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