Gisela Kallenbach (Grüne): Müllanhörung im Landtag – Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro pro Einwohner und Jahr

Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, fand heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dabei ging es um den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' der Grünen-Landtagsfraktion.

“Die Beiträge der Experten haben eindeutig gezeigt, wie explosiv das Thema Müllentsorgung in Sachsen ist. Die Situation ist bereits heute sozial unausgewogen: Wir haben aktuell eine Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro Abfallgebühr pro Einwohner und Jahr innerhalb Sachsens”, erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.

“Zusätzlich haben wir eine gigantische Überkapazität an Abfallentsorgungsanlagen in Sachsen. Zukünftig wird in Sachsen ein Abfallaufkommen erwartet, das nur noch 50 Prozent der Kapazität dieser Anlagen bedient. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass sächsischer Müll zusätzlich noch exportiert wird.”

“Sächsische Abfallanlagen müssen in den nächsten Jahren in ihrer Kapazität zurückgebaut werden. Die ersten Anlagen sind in wenigen Jahren abgeschrieben. Eine mögliche Umwidmung von der Abfallentsorgung hin zu Sortieranlagen mit dem Schwerpunkt Bioabfall sollte ein Teil der Problemlösung sein.”

“Bereits jetzt muss eine interkommunale Zusammenarbeit unter Moderation der sächsischen Staatsregierung beginnen. Ich sehe darin auch eine moralische Verpflichtung der CDU-geführten Landesregierung. Insbesondere beim Vertragsabschluss des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) mit der TA Lauta in den neunziger Jahren hat sie ihre Fachaufsicht extrem vernachlässigt. Das ihr unterstellte Regierungspräsidium hat einen Vertrag genehmigt, der zu einem solch eklatanten Nachteil des Zweckverbandes RAVON – und damit der Gebührenzahler – ausgelegt war, dass sich mehrere Sachverständige heute in der Anhörung fassungslos zeigte. Die Frage nach einer möglichen Haftung stand im Raum”, so die Abgeordnete.

“Diese dramatische Vernachlässigung der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums beim Vertragsabschluss des RAVON mit der TA Lauta muss untersucht werden.”

Als Sachverständigen für die Anhörung konnte die Grüne-Landtagsfraktion mit Thomas Obermeier den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. gewinnen. Sein Fazit der Anhörung: “Die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen außerhalb Sachsens ist ökologisch nachteilig und gefährdet das Gebührengleichgewicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Freistaat. Dem RAVON hilft die im Grünen-Antrag vorgeschlagene Autarkieregelung – allerdings nur dann, wenn der Zweckverband oder die Kommunen Eigentümer der TA Lauta werden”, so Thomas Obermeier.

Grüner Antrag “Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen” (Drs. 5/11963)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/6c283ffa.l

Kleine Anfrage “Preisentwicklung zwischen RAVON und Müllverbrennungsanlage T.A. Lauta (Landkreis Bautzen und Görlitz)” (05.06.2013, Drs. 5/11904)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11904&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Kleine Anfrage ‘Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)’ (17.04.2013, Drs. 5/11555)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Newsletter/kl_Anfr_TA_Lauta__5_Drs_11555_.pdf