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Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.

    Die Kommunen und regionalen Planungsverbände brauchen endlich Planungssicherheit und vor allem ihre Planungsspielräume. Dazu brauchen wir keine ’10-H-Regelung‘. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) müssen die politische Verantwortung für den Ausbau der Windenergie in Sachsen übernehmen.“

    „In der Anhörung wurde deutlich: man darf die Länderöffnungsklausel zwar nutzen, aber man sollte es nicht! Dafür ergab die Anhörung Begründungen in überzeugender Anzahl und Qualität.“

    „Wenn die 10-H-Regelung angewendet wird, dann sinken die Spielräume für Windnutzung gegen Null. Ich kann die Anwendung nicht empfehlen“, führte Prof. Dr. Andreas Berkner, Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen (Leiter Regionale Planstelle), aus.

    Eine 10-H-Regelung führt zur deutlichen Verschärfung des Zielkonfliktes zwischen Ausbau regenerativer Energien und dem Umwelt- und Landschaftsschutz, weil Windkraftanlagen dann gerade dort konzentriert würden, wo heute die Natur in Siedlungsferne ihre Rückzugsmöglichkeiten findet. Darauf wiesen unter anderem Axel Schneegans, Vorstand der Stadtwerke Freiberg AG, und Prof. Dr.-Ing Stephan Mitschang, Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin, hin.

    Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Kanzlei Redeker Sellner Dahs, erläuterte, dass mit Pauschalregelungen nicht mehr auf konkrete Bedingungen vor Ort eingangen werden kann. Den Schutz der Bevölkerung kann man auch mit den bestehenden Regelungen besser erreichen.

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