Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt.
Dies ist Folge eklatanter Fehlplanung, die Stadtverwaltung hat viel zu spät angefangen umzusteuern. Bereits im Dezember wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/113) bekannt, dass insgesamt 2.000 Kita-Plätze in Leipzig fehlen. Deshalb war das heutige Urteil zu erwarten. Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern um einen stadtweiten Kitaplatz-Notstand, der unzählige Familien trifft.
Wahr bleibt aber auch: Nach wie vor stellt das Land zu wenig Mittel für die Investitionen in den Kita- und Schulbau zur Verfügung, vor allem lässt Sachsen die Kommunen bei den laufenden Betriebskosten hängen. Die Linke fordert deshalb einmal mehr einen gerechten Soziallastenausgleich vom Land. Wo erfreulicherweise mehr Kinder geboren werden, gibt es nun mal größere Aufwendungen der öffentlichen Hand für Kinder.
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