Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt, erklärt an praktischen Beispielen Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Landesvorsitzender der Linken: Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen - so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um.
Erstes Beispiel: Die Linke fordert Mitte Dezember 2014 “Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern” (Landtags-Drucksache 6/527). Die Koalition zieht im März mit dem Antrag “Medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen” (Landtags-Drucksache 6/1070) nach, der am 12.03.2015 zusammen mit unserem Antrag beraten worden ist. Das zentrale Ziel unserer parlamentarischen Initiative, Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten, hat damit Beschlusskraft des Parlaments erlangt.
Zweites Beispiel: Die Linke hat – anknüpfend an frühere eigene Vorstöße in dieser Sache – auf den schwersten Masern-Ausbruch in Leipzig seit Jahrzehnten mit dem Antrag “Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen” (Landtags-Drucksache 6/1036) geantwortet. Die Koalition reagierte prompt und meldete für die Befragung der Staatsregierung für den Tag der Beratung über diesen Antrag am 12.03.2015 das Thema “Impfen ist richtig und wichtig” an, mit dem unserem Anliegen inhaltlich entsprochen wurde. Zusätzlich zog die Koalition noch mit einem Antrag “Impfbereitschaft erhöhen” (Landtags-Drucksache 1162) nach, der gemeinsam mit unserem Antrag im Ausschuss beraten und angehört werden wird – und dessen Zielen entspricht.
Es ist also festzustellen: Links wirkt im Freistaat Sachsen zurzeit besonders stark – insbesondere bei wichtigen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik. Wir werden weiter gute Argumente liefern und Druck machen, damit das so bleibt!
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“Wir werden weiter gute Argumente liefern und Druck machen, damit das so bleibt!”
Da kann man nur hoffen, dass auch bald die längst überfällige Reform der kommunalen Finanzkontrolle auf die Tagesordnung kommt. Diesbezüglich braucht sich “Die Linke” keine Sorgen zu machen, dass ihr die Koalition zu vor kommt. Das garantiere ich für Sachsen zu 100,0 %. Soll es womöglich in der sächsischen Politik doch noch Wunder geben? Ist für diese Thematik ein wenig “Druck” übrig? Wie sieht es hier mit der Stärke aus?