Die Leipziger Grünen fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Am Dienstag hatte das Kulturbüro Sachsen in der Studie "Sachsen rechts unten" auf eine enorme Gefährdung von Geflüchtete und Menschen hingewiesen, die sich für Asylsuchende engagieren. Insbesondere die Anschläge auf Asylbewerberheime nehmen dramatische Ausmaße an: Brandanschläge, Vandalismus, Böllerwürfe, rassistische Schmierereien und Bedrohungen.
“Wir erleben momentan eine abscheuliche Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz zu uns kommen, müssen in Angst leben” so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig. “Die Situation wird verschärft durch rechtspopulistische Demonstrationen und nicht zuletzt auch durch eine Stimmungsmache von erzkonservativen CDU Abgeordneten. Eine Rhetorik, die von “Armutsflüchtlingen”, vom “Sozialschmarotzer” und “Asylbewerbern geht es besser als uns” spricht, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern nährt den Boden für rassistische Überfälle. Auch die erzkonservativen Politiker müssen erkennen, dass die Gewalt von rechts kommt und sich für den Schutz von Asylsuchenden aktiv einsetzen.”
Melcher zufolge darf nicht geleugnet werden, dass es ein Rassismusproblem gibt. Insbesondere in der Sächsischen Provinz und in den Landkreisen rund um Leipzig gebe es ein neues Ausmaß rassistischer Gewalt, die auch vor den Stadttoren nicht halt mache. Jetzt gelte es präventiv zu handeln und für die Sicherheit der Zufluchtsuchenden zu sorgen.
“Wir brauchen neue Sicherheitsstandards, die auch im Zuge von neuen Unterkünften konsequent mitgedacht und umgesetzt werden müssen” so Melcher. “Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden rassistischen Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für rassistische Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.”
Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten Bündnis 90/Die Grünen die Stärkung der antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsinitiativen.
Christin Melcher abschließend: “Ein Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf Asylsuchende um 30 % im Vergleich zum Vorjahr kann nicht totgeschwiegen werden. Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.”
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