Zum endgültigen Aus des Bundeseinheitlichen Betreuungsgeldes durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag: Ich freue mich, dass nun endlich Vernunft einzieht und die ideologisch verhärteten Fronten um das FÜR und WIDER des Betreuungsgeldes eingeebnet werden. Wenn der Bund nunmehr die rund 1 Milliarde Euro jährlich für diese bisherige familienpolitische Leistung auf die Länder überträgt, sollten diese Gelder genutzt werden, um die Qualität frühkindlicher Bildung flächendeckend zu verbessern.

Das heißt, den Betreuungsschlüssel weiter senken, kleinere Gruppengrößen schaffen und die Beschäftigten in den Kitas angemessen entlohnen. Gerade die Kommunen brauchen endlich eine bessere Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung, um die Elternbeiträge zu begrenzen.

Ein bitterer Beigeschmack nach dem würdelosen Hin und Her um das Betreuungsgeld aber bleibt. Wieder einmal konnten nicht politische Mehrheiten im Bundestag, sondern erst die Verfassungsrichter in Karlsruhe einen populistischen Rohrkrepierer des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer stoppen. Es gehört wenig Fantasie dazu vorauszusagen, dass das gleiche Schicksal der europarechtswidrigen PKW-Maut, die nur die bayerischen Bierzelte begeistert, vor dem Europäischen Gerichtshof beschieden sein wird.

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