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Grüne: Auch in Chemnitz soll Baumarkt als Notunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Chemnitz erklärt zum Plan des Innenministeriums, auch in Chemnitz einen ehemaligen Baumarkt zur Notunterkunft für die Erstaufnahme von Asylsuchenden zu nutzen: "Ich bin einfach nur noch fassungslos und frage mich, wieso es unsere Staatsregierung nicht schafft, planvoll, sensibel und verlässlich bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu handeln. Jeden Tag erreicht mich eine neue Nachricht, die bei mir nur noch Kopfschütteln hervorruft."

    „Das Innenministerium muss endlich damit aufhören, immer wieder auf’s Neue den Unmut der Kommunen – hier der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz – zu provozieren. Schließlich sind diese vor Ort auf Unterstützung und Akzeptanz angewiesen. Wann nehmen bei der Staatsregierung endlich fähige Entscheider oder Entscheiderinnen die Zügel in die Hand?“, fragt sich die Abgeordnete.

    „Auch der Umstand, dass die Landesregierung sich bei dem Bau der geplanten neuen Zufahrt in die bestehende Erstaufnahmeinrichtung nicht an die vereinbarten Zusagen und Fristen hält, passt in die Reihe des endlosen Versagens. Bereits Mitte Juli sollte die Vereinbarung über den Bau, der das Wohngebiet vom starken Verkehr entlasten sollte, vorliegen. Bis heute fehlt diese jedoch, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wurde“, erklärt Zais.

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