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Juliane Nagel (Linke): Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm

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    Zur Beratung der Bundesregierung über Einschnitte ins Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik: Noch am Mittwoch debattierte der Sächsische Landtag darüber wie die "nationale Aufgabe Asyl gemeinsam zu meistern" sei. In meiner Rede habe ich auf die massiven Verschlechterungen hingewiesen, die die Koalitionsbeschlüsse vom 6. September für Asylsuchende bedeuten würden.

    Was nun in Windeseile durch den Bundestag gewunken werden soll – geplant ist Oktober – setzt noch einen drauf: Es handelt sich um ein riesiges Flüchtlingsabwehrprogramm. Die scheinbare Offenherzigkeit der Bundeskanzlerin wird somit noch weiter zur Makulatur.

    Mit der geplanten Neuregelung zu DUBLIN-Flüchtlingen will sich die Bundesrepublik offenbar für die gescheiterten Verhandlungen über die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union rächen. Allerdings an den Falschen. Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, sollen demnach keine Ansprüche auf Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben, sprich keine Unterkunft, keine Sozialleistungen, keine medizinische Notversorgung. Dieser Plan ist eine Ausgeburt der Inhumanität, ist doch bekannt, dass die Asylsysteme der EU-Staaten zum Teil so schlecht verfasst sind, dass Menschen dorthin nicht zurückgeschickt werden können. Dublin wird auch mit solchen Zwangsmaßnahmen nicht funktionieren.

    Wie Pro Asyl richtig hinweist, sind von der Regelung faktisch auch die Menschen betroffen, die vor kurzem so großmütig ins Land gelassen worden. Mit dem Gesetz sollen zudem neue Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge erlassen werden, denen „Asylmissbrauch“ unterstellt wird und die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Nicht zuletzt soll die Duldung entwertet und die Perspektive auf ein Bleiberecht eingeschränkt werden.

    Der Gesetzesentwurf muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Die flüchtenden Menschen können nicht für eine verfehlte europäische und nationale Asylpolitik verantwortlich gemacht werden. Es müssen vielmehr Mechanismen gefunden werden, die Zuflucht suchenden Menschen aufzunehmen, in Sachsen, Deutschland und in der EU. Ich appelliere an die sächsische SPD, ihren warmen Worten zu Asyl und Flucht Taten folgen zu lassen und gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen aus dem Hause de Maiziere zu streiten.

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      19 KOMMENTARE

      1. >Niestüten wie Stefan

        Sie, Klaus, locken sich selbst anhaltend aus Ihrer Reserve und werden ausfallend.

        Ich wundere mich sowieso schon lange, dass die L-IZ solche Verbalinjurien stehenlässt. Aber für 40 Euro pro Jahr lässt man sich ja gerne mit Worten vermöbeln…

      2. Dann holen Sie doch bitte endlich Ihre Bücher aus der Ausbildungszeit heraus und lesen nochmal nach. Manches vergisst man ja schonmal nach so vielen Jahren

      3. Danke Kathrin, bin derselben Meinung!

        Die persönlichen Beleidigungen eines gewissen Herrn gehn mir auch schon lange auf die Nerven. Von einem intelligenten Menschen erwartet man Sachlichkeit und keine beleidigenden Angriffe.

        Der Artikel zeigt die Meinung von J. Nagel und nicht die der L-IZ-Redakteure.

      4. Empathie bezeichnet die Fähigkeit und Bereitschaft, Gedanken, Emotionen, Motive und Persönlichkeitsmerkmale einer anderen Person zu erkennen und zu verstehen.

        Das gehörte für mich zur Grundausbildung als Finanzrevisor.

      5. Zitate kann jeder nutzen, ich nutze jedoch meist eigne Worte.
        Nun, der abgeschöpfte Rahm besteht zumindest meinerseits aus ALG2, das ist ja besonders fett und nahrhaft. Der abgeschöpfte Rahm besteht auch in vollzeitnaher ehrenamtlicher Tätigkeit ohne Aufwandsentschädigung im sozialen Bereich und einem kleinen Job. Soviel zur Einschätzung Ihrer Mitmenschen, werter Klaus.
        Aber Ihre Meinung zu meiner Person interessiert hier niemanden.

        In diesem Artikel geht es um die Abschaffung grundlegender Menschenrechte durch die Hintertür, während vorn fröhlich Willkommenssprüche skandiert werden.

        Sie, und manch anderer fragen sich, wer das bezahlen soll, die Unterbringung der Flüchtlinge, die Deutschkurse etc.
        Antwort: rein theoretisch der Staat, der hat sich laut Grundgesetz dazu verpflichtet, der hat die UN-Menschenrechtskonventionen unterschrieben.
        Geleistet wird jedoch sehr vieles im Ehrenamt, die Bürger spenden. Das entlastet die Kassen.
        Bezahlen sollen das alles aber bitte die, denen diese ganzen Kriege nützen: Rüstungsindustrie und sie finanzierende Banken, die Kriegstreiber aus der Wirtschaft und die sie finanzierenden Banken, egomanische herrschsüchtige Politiker und Religionsfanatiker und die sie finanzierenden Unternehmen und Banken. Denn die als Demokratie bezeichneten Handelswege und Bodenschätze und strategischen Punkte hören eben nicht am Hindukusch auf.
        Denn wer die Menschen in Not und Elend stürzt, ihnen gar die Häuser über dem Kopf wegbombt, der muss sich nicht wundern, wenn die Flüchtlinge dann vor seiner Tür stehen. Es war zu allen Zeiten der Menschheit so, dass die Menschen weiterzogen, wenn sie keine andere Perspektive mehr sahen.

        Es ist unser aller Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Schließlich beruht so mancher Wohlstand auf der Ausbeutung der Länder der sogenannten Dritten Welt und aus dem Aufschwung der Rüstungsindustrie.
        Besonders pervers: erst alles kaputtbomben und dann großzügig Entwicklungshilfe und Aufbauhilfe leisten, natürlich mit wirtschafts- und militärfreundlichem Entgegenkommen.

        Achso, eines noch zum Schluss, werter Klaus: was Sie so abwertend als linke rosarote Brille bezeichnen, das nennen sehr viele andere Menschen schlicht Empathie.

      6. So leicht ist es, solche Niestüten wie Stefan & Co, aus der Reserve zu locken. Sehr leicht.

        Da ich nicht unhöflich sein möchte und mich auch nicht auf dem niedrigen Niveau von Stefan & Co. bewegen möchte, lasse ich zum Schluss Mark Twain (1835-1910) zur Wort kommen: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“

        Das wars.

      7. >Ihre Dummheit, Überheblichkeit und Unverschämtheit scheint keinen Grenzen zu kennen.
        Sie lügen wie gedruckt. Sie sind nicht in der Lage, Kritik von Beleidigungen auseinander zu halten.

        Ihre Reaktion zeigt, dass ich recht hatte:

        >Von Klaus gibt es nur persönliche Angriffe auf Leser, Redakteure oder Politiker.

      8. Ebenso, wie die L-IZ die Meinung und die fast schon penetrante Eigenwerbung eines Klaus veröffentlicht.

        Das ist wieder so ein Beitrag, wo jemand nur die linke rosarote Brille auf hat. Ich hoffe, dass solche Personen nicht auch noch meine Folge „ist denn die Kontrolle unsere Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?“ lesen, die mich sehr viel Zeit und Mühe kostet. Ich mag es nicht, wenn Personen, ich habe davon besonders nach der Wiedervereinigung sehr viele beruflich kennen gelernt, nur den Rahm abschöpfen und sonst meist nur mit angeblich klugen Sätzen das Zepter schwingen bzw. schwingen wollen. Ernst nimmt diese Leute meist niemand.

        Noch etwas zu ihrer Bemerkung, dass ich angeblich penetrante Eigenwerbung mache. Ich mache diese Serie für die L-IZ kostenlos (noch einmal für Kathrin & Co. : Kostenlos). Dafür würden mache nicht wenig Geld verlangen. Davon abgesehen, dass nur wenige Personen in Deutschland in der Lage wären, eine solche brisante Serie zu schreiben,

        Die L-IZ sollte für alle Leserinnen und Leser attraktiv, informativ, manchmal provozierend und unterhaltsam sein. Nicht nur für Kathrin, Stefan und Frau Nagel! Das wäre nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung der L-IZ, die sich nach meiner Ansicht wesentlich verbessert hat.

        Auch meine Serie wird und soll weiter dazu beitragen. Ich gehe davon aus, dass Kathrin, Stefan und Frau Nagel von finanziellen Dingen weder viel halten noch davon viel verstehen. Geld ist doch im Überfluss da.

      9. Nur mal so für mich zum bessereren Verständnis: Frau Nagel hat eine Meinung zu den geplanten Verschärfungen der Gesetze für Asylsuchende. Eine Meinung, die ich sehr teile. Gesetzesverschärfungen, die die „warmen“ Worte der Bundeskanzlerin als Lüge hinstellen. Oder lügt Frau Merkel bewusst?
        Egal, die L-IZ veröffentlicht die Meinung von Frau Nagel. Ebenso, wie die L-IZ die Meinung und die fast schon penetrante Eigenwerbung eines Klaus veröffentlicht.
        Wo ist nun das Problem? Ich denke schon, dass die L-IZ neutral berichtet. Jedoch wohltuend empathisch.

        Bitte lasst es doch Sache der Redakteure und Autoren sein, wie ein Artikel geschrieben wird. Wenn Ihr Bock auf Flüchtlingshetze und Hartz4-Bezieher-Bashing habt kauft Euch doch ne bunte „Zeitung“ mit wenig Text

      10. Dieser Beitrag von Kohlchen_K sollte sehr zu denken geben. Auch bzw. besonders wegen der wirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens „L-IZ“, Ohne Moos nix los!

        Anders und deutlicher ausgedrückt, Kommentare wie diese hier von Stefan sind geschäftsschädigend! Macht es jetzt klick? Nicht bei Stefan, dort ist Hopfen und Malz verloren.

      11. @Stefan: Das hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun, wenn man Meinung und objektive Berichterstattung vermischt, ohne es kenntlich zu machen. Und sich mit der BILD oder der LVZ zu vergleichen, zeugt nicht gerade von Qualität. Ich als zahlender Leser erwarte Objektivität und Neutralität. Wenn ich hier versehentlich die Hauspostille der LINKEn abonniert hätte, täte es mir leid. Dann war es das nach einem Jahr mit meinem Abo.

      12. Von Klaus gibt es nur persönliche Angriffe auf Leser, Redakteure oder Politiker. Allenfalls, wenn er mal freundlich ist, schreibt er so etwas wie „Das überlasse ich Ihnen.“

        Ihre Dummheit, Überheblichkeit und Unverschämtheit scheint keinen Grenzen zu kennen.
        Sie lügen wie gedruckt. Sie sind nicht in der Lage, Kritik von Beleidigungen auseinander zu halten.

        Ich bin sehr hart hart gesotten, auch wegen meines damaligen Berufes, aber hier hat dieser Schreiberling tatsächlich die Grenzen der Fairness weit überschritten – zu weit. Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Ist Stefan womöglich eine Wurst?

        Nun muss ich mich meiner ersten Folge widmen, damit diese pünktlich am Donnerstag in der L-IZ erscheinen kann. Sie trägt die Überschrift: Bund der Steuerzahler – Eine Mogelpackung.

        Kohlchen_K ist übrigens nicht begriffsstutzig, sondern hat klar und deutlich ihre Ansicht dargelegt. Das Gefasel von Stefan dazu ist mehr als flüssig – es ist überflüssig. Krümelkackerei in Perfektion!

      13. Kohlchen_K, eigentlich kann man selbst am Sprachstil merken, ob der Text ein Artikel oder ein Kommentar ist. Lizzy macht die Trennung schon ganz gut, und für Begriffsstutzige steht oben so etwas wie „Wortmelder“ oder „Polizeiticker“, was darauf deutet, dass der Text von der Redaktion nur für die Website formatiert wurde.

        Und wenn Sie objektive Berichtserstattung lesen wollten: weder Bild noch LVZ sind da Vorbilder. Die LVZ versündigt sich vor allem durch Ausschweigen von Vorgängen.

      14. Von Klaus gibt es keine Argumente, schon gar keine sachlichen solchen. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.

        Von Klaus gibt es nur persönliche Angriffe auf Leser, Redakteure oder Politiker. Allenfalls, wenn er mal freundlich ist, schreibt er so etwas wie „Das überlasse ich Ihnen.“

      15. Bitte lesen Sie auch noch einmal die Hinweise zu Kommentaren auf dieser Seite, man könnte hier von einer herabwürdigenden Äußerung sprechen, die danach eine Löschung rechtfertigt.

        Diesen Satz kann ich nicht nachvollziehen. In ganz Sachsen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass sich die Linke vorwiegend durch solche Personen wie Frau Nagel in das Abseits katapultier hat, und Sie unterstellen mir formelle Angriffe. Ist das fair? Mögen Sie die Realität nicht?

        Sollte Ihnen, Herr Beyer, nicht auch der Kommentar von Kohlchen_K zu denken geben? Falls das für Sie ein Einzelfall ist, dann verkennen Sie die Lage – ganz gewaltig.

        Die L-iZ lebt von ihrer Vielfalt, eingeschlossen der Kommentare. Wenn der „Linksruck“ jedoch zu stark wird, und dabei der Blick für die Gesamtheit verloren geht, dann ist das für so eine einmalige Zeitung wie die L-IZ nicht gut!

      16. Irgendwie fehlt mir bei der L-IZ die saubere Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Beiträgen von Gastkommentatoren (?). Oder soll der Artikel ein Beitrag der Redaktion sein? Dann würde ich mir mehr Neutralität und Objektivität wünschen. Oder man müsste die Zeitung kennzeichnen als „Organ der Partei Die Linke“. Ich finde es jedenfalls nicht schön, wenn ich vermeintlich neutrale Berichterstattung erwarte und dann doch immer nur die Standpunkte der Linken präsentiert bekomme.

      17. Lieber Klaus, kennen Sie den Gesetzentwurf? Dann nehmen Sie doch bitte Bezug darauf.

        Ihr obiger Kommentar enthält in Fragen formulierte Angriffe, jedoch kein sachliches Argument um diese zu stützen. Bitte lesen Sie auch noch einmal die Hinweise zu Kommentaren auf dieser Seite, man könnte hier von einer herabwürdigenden Äußerung sprechen, die danach eine Löschung rechtfertigt.

      18. Es handelt sich um ein riesiges Flüchtlingsabwehrprogramm. Die scheinbare Offenherzigkeit der Bundeskanzlerin wird somit noch weiter zur Makulatur.

        Frau Nagel, Sie haben endgültig den Blick für die Realität verloren. Meine Oma hätte zu Ihnen gesagt, „da hat doch jemand nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Oma Emma ist schon lange tot.

        Sie sind der Sargnagel der Linken in Sachsen. Weshalb werden Sie aus Schaden nicht klug? Sind Sie unbelehrbar? Es scheint so. Weshalb zeigt das Barometer der AfD nach oben? Leichte Frage? Oder?

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