Vorerst gescheitert sind Pläne von CDU, CSU und SPD, durch die europäische Hintertür für eine Wiedereinführung der in Deutschland verfassungsgerichtlich gestoppten Sperrklausel bei Europawahlen zu verlangen. Einen entsprechenden Bericht des Saarländer SPD-Abgeordneten hat das Plenum des Europaparlaments heute - nach konträrer Debatte gestern - von der Agenda genommen und in den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Erfolg wertet: "Leinen hat sich mit seiner als 'lex germania' konstruierten Sperrklausel-Mauschelei verrannt und muss jetzt die Reißleine ziehen", so Gericke.
“Es ging ihm nie um demokratischen Mehrwert – es ging darum, Sitze für die SPD im Stimmungstief zurück zu erobern. Für diesen Machterhalt würden die etablierten Parteien ohne Wimpernzucken bis zu 8 Millionen gültiger Wählerstimmen opfern.”
In seiner Plenarrede konterte Gericke dem Saarländer Leinen dann auch entsprechend selbstbewusst: “Sie nennen mich eine Gefahr für die Demokratie. warum? Weil ich schon jetzt mehr Berichte verantwortet habe, als so manch etablierter Kollege in zehn Jahren? Weil ich nachweislich zu den fünf aktivsten deutschen Europaabgeordneten zähle? Weil ich die Sorgen der Bürger im großen Wahlkreis Deutschland wirklich ernst nehme?” Leinen, so Gericke, “sollte sich nicht zum Straßenfeger parteipolitischer Machtinteressen machen lassen. Ich weiß doch, was Ihre Kollegen hinter den Kulissen sagen: Jo, die haben uns sieben Sitze geklaut – hol uns die zurück! Und sie vergessen dabei: Parlamentssitze bekommt man für Wählerstimmen – nicht für willkürliche Sperrklausel-Mauscheleien. Ich sage Ihnen: Sie haben Angst vor der Courage der Kleinen. Sie haben uns unterschätzt – die Wähler dagegen wissen uns und unsere Arbeit mehr und mehr zu schätzen. Ich nenn das das Asterix-Prinzip. Klein aber oho.”
Und Gericke steht damit nicht alleine da. Gemeinsam mit Ulrike Müller (Freie Wähler) und Prof. Klaus Buchner (ödp) hat er ein fraktionsübergreifendes “Asterix-Frühstück” der kleinen Abgeordneten initiiert. Eingeladen sind dazu sechs der sieben, ausgeschlossen bleibt die NPD. “Dieses Forum dient dem Austausch jenseits der Fraktionsgrenzen. Anders als die etablierten Parteien haben wir Kleinen keine parteipolitischen Scheuklappen. Wir kennen unsere Unterschiede – und trotzdem können wir auf fachlicher Ebene kooperieren, zum Vorteil Deutschlands”, so der Europaabgeordnete. Überhaupt sei Kooperation ein Kernelement seiner Arbeit: “Hier in Brüssel schmunzelt keiner mehr über die “kleine Splitterpartei” – das hör ich immer nur in Deutschland. Hier in Straßburg bin ich einer von 96 deutschen Europaabgeordneten, Sozialexperte der drittstärksten Fraktion – und ein gern gesehener Partner, wenn es darum geht, fraktionsübergreifend Mehrheiten zu organisieren.”
Gemeinsam bewerten die Einzelabgeordneten in der “Initiative Asterix” nun auch den Rückzieher Leinens als “wichtigen Teilerfolg. Es gibt für uns keinen Grund, diesen Akt politischer Willkür und die Arroganz der etablierten Macht zu akzeptieren.” Im November soll der Bericht in veränderter Form zurück auf die Agenda. Gemeinsam mit seinen fraktionsgebundenen Einzelkollegen will Gericke die Zeit bis dahin nutzen.
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