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StuRa zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes

Von Student_innenRat der Universität Leipzig

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    Der Student_innenRat der Universität Leipzig zeigt sich enttäuscht von dem Gesetzentwurf des Familienministeriums unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). In diesem Entwurf werden Student_innen, Schüler_innen und Praktikant_innen nicht berücksichtigt, wie zunächst angekündigt. Grund für die Nichtbeachtung ist der Druck des Koalitionspartners CDU. „Wenn man eine Gesetzesänderung erwirken möchte, für ein Gesetz, das seit den 50er Jahren nicht großartig verändert wurde, muss dieses Gesetz unbedingt an die Lebenswirklichkeit aller beteiligten Personengruppen angepasst werden“, so Dominik Schwarz, Sozialreferent des Student_innenRats der Universität Leipzig.

    Laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (Stand 2012) gibt es in der Bundesrepublik insgesamt 101.000 Studierende mit Kind. Die Zahlen der Vorjahre sprechen von einem gleich bleibenden Niveau und machen noch einmal deutlich wie groß die Gruppe der Menschen allein an den Universitäten ist, die nicht von dem Gesetzentwurf profitieren würden.

    Es ist mehr als wichtig Student_innen und Schüler_innen mit Kind nicht auszuschließen und sie bestmöglich in das Gesetz zu integrieren. „Sowohl die Ansichten des DGB als auch des Deutschen Studentenwerkes bieten gute Lösungsansätze. Ich fordere vom Ministerium sowohl eine gesetzliche Verankerung mit festen Regelungen als auch die Möglichkeit den Student_innen selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie diese Regelung wahrnehmen möchten“, so Dominik Schwarz abschließend

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