Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Betrugs im Lebensmittelhandel gemeinsam mit Justiz, Polizei und Zoll vorzugehen und neue Strategien und Kontrollkonzepte zu entwickeln.

Ministerin Klepsch begrüßt diesen Vorstoß: „Lebensmittelbetrug hat sich zu einem multinationalen Geschehen entwickelt. Heute werden im großen Stil gefälschte und nachgemachte Lebensmittel EU-weit auf den Markt gebracht und große Gewinne damit erzielt. Deshalb muss hier gemeinsam vorgegangen werden“.

Die Verbraucherschutzminister waren übereingekommen, dass es sich mittlerweile um Dimensionen des Wirtschaftsbetrugs handelt, denen nur durch eine Kooperation mit Justiz- und Finanzbehörden auf die Spur gekommen werden kann. „Nur wenn man auch den Finanzströmen folgen und alle Werkzeuge des Strafvollzugs einsetzen kann, werden wir auch im Sinne des Verbraucherschutzes erfolgreich sein“, sagte Klepsch. „Unser Haus wird sich an der Bearbeitung der Fragestellung aktiv beteiligen“.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Zudem haben die Verbraucherschutzminister der Länder klare Kriterien für „vegane“ bzw. „vegetarische“ Lebensmittel beschlossen.

Für die Begriffe vegan und vegetarisch hat weder der nationale noch der europäische Gesetzgeber bislang rechtsverbindliche Definitionen festgelegt. Mit der Definition werden Kriterien für die Verwendung der Bezeichnungen „vegan“ und „vegetarisch“ festgelegt, wonach diese ohne Verwendung jeglicher oder bestimmter tierischer Bestandteile hergestellt wurden.

„Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan. Sie brauchen verlässliche und zutreffende Informationen, um ihre Lebensmittel auswählen zu können. Wir schaffen hier mehr Transparenz für den Verbraucher“, erklärt Ministerin Klepsch.

Mehr Rechte für Busreisende gefordert

Mit der Liberalisierung des Marktes ist die Zahl der Fernbusreisenden sprunghaft gestiegen. Busreisende haben derzeit deutlich weniger Rechte als Flug- und Bahnreisende. Vor allem die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität werden nur unzureichend geschützt.

„Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Wir wollen Busunternehmen künftig stärker in die Pflicht nehmen“, erklärt Ministerin Klepsch.

So sollen Busreisende künftig einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben und die Rechte behinderter Menschen unabhängig von der Wegstrecke gestärkt werden.

Die Minister der Länder sprachen sich dafür aus, dass bei Busreisen grundsätzlich die Barrierefreiheit beachtet werden soll. Im Interesse eines europaweit einheitlichen hohen Schutzniveaus wird eine Lösung auf Europäischer Ebene angestrebt.

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