Heute einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag auf einen Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Agrarkrise. Andreas Heinz, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Die CDU steht uneingeschränkt zur Landwirtschaft in Sachsen. Diese ist mit der Forstwirtschaft das Rückgrat des ländlichen Raums und trägt in entscheidendem Maße mit zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in unserem Land bei. Deshalb nehmen wir die derzeitige Preiskrise in der Landwirtschaft sehr ernst.“
Zur Bewältigung dieser Krise eines liberalisierten Milchmarkts sind in erster Linie die Beteiligten selbst gefordert. Heinz: „Das Ziel muss sein, Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen wir mit unserem Maßnahmenkatalog.“
Dieser Maßnahmenkatalog beinhalten z. B. Liquiditätshilfen, die Entlastung von Bürokratie, die Gewährung von Bürgschaften, eine EEG-Anschlussregelung für Biogasanlagen und die Aufnahme von Schäden durch Trockenheit in die steuerermäßigte Mehrgefahrenversicherung.
Heinz fordert zudem den Lebensmittelhandel auf, mit einer veränderten Preispolitik einen Beitrag zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft zu leisten.
Hintergrund: Die Ergebnisse des Konjunkturbarometers Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zeigen für 2016 eine zunehmende Verschlechterung der Stimmungslage in der Landwirtschaft. Die Marktlage bei Milch ist nach wie vor schwierig, bzw. verschlechtert sich zunehmend und eine Erholung ist nicht in Sicht. Bei weiteren Agrarprodukten ist die Lage ähnlich desaströs.
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