Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutigen Aussagen von Innenminister Markus Ulbig zur Terrorgefahr und zur Ausrüstung der sächsischen Polizei: Der Innenminister versucht heute gleich zweifach, sich mit medialen Räuberpistolen als Terrorbekämpfer zu inszenieren. So will er die schon vor zwei Jahren beschlossenen Ausgaben für neue Dienstpistolen, Stichschutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge ernsthaft als Neuigkeit verkaufen.
Diese Beschlusslage ist schon mit dem Doppelhaushalt im Frühjahr 2015 hergestellt worden. Die Ausrüstungsgegenstände sind reine Ersatzbeschaffungen für nicht mehr zeitgemäße Dienstutensilien (Hintergrund: Kleine Anfrage Drucksache 6/5852).
Ulbigs Plädoyer für gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist der zweite durchsichtige Versuch, mit Scheinlösungen bei der Bevölkerung Eindruck zu schinden. Weder gibt die Verfassungslage diese Konstellation her, noch ist diese Überlegung sinnvoll. Die innere Sicherheit trägt bewusst diese Bezeichnung und ist Polizeiaufgabe. Die Außenverteidigung ist Aufgabe der Bundeswehr als Verteidigungsstreitmacht. Dieser kluge und aus schlimmen Erfahrungen entstandene Grundsatz der Verfassung, Polizei und Militär zu trennen, darf nicht von hilflosen Innenministern kopflos der eigenen Unfähigkeit geopfert werden.
Für einen erfolgreichen innerstaatlichen Bevölkerungsschutz ist vor allem eines nötig: polizeiliche Kärrnerarbeit. Ulbig sollte dafür endlich alle erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.
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