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Kerstin Köditz (Linke): Neonazis umgehen Verbote – „Nazikiez“, „Quartierkampf“

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    Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zu Konsequenzen aus Antworten der Staatsregierung zur extremen Rechten: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ hat sich die Neonaziszene im Raum Chemnitz neu aufgestellt.

    Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5902): Demnach agiert in der Stadt schon seit geraumer Zeit eine Gruppierung, die sich „Kopfsteinpflaster“ nennt und nach Einschätzung des Innenministeriums über etwa ein Dutzend Mitglieder verfügt. Schätzungen von Szenekennern und Journalisten, die seit Monaten warnen, liegen deutlich darüber.

    Anhänger der Neonazigruppe sind nach offizieller Einschätzung für mehrere strafbare Schmieraktionen – u.a. Graffiti mit der Kennung „Nazikiez“ – verantwortlich. Ein Verdacht besteht bei immerhin 16 weiteren Aktionen, zu denen aktuell wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird. Zuletzt von sich reden machte „Kopfsteinpflaster“ durch eine „Demoschulung“ Ende Mai. Dafür waren aus dem Bundesgebiet rund 40 Neonazis angereist, die ein Netzwerk unter der Bezeichnung „Rechtes Plenum“ gesponnen haben (Drucksache 6/5566).

    Auf einer kürzlich abgeschalteten Website bezeichneten sich die Hinterleute, die ihre Anonymität zu wahren versuchen, als Mitglieder des „nationalsozialistischen Widerstandes“ und kündigten einen „Quartierkampf“ an. Er wird nun insbesondere im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg ausgetragen, wo es in jüngster Zeit auch zu gewalttätigen Angriffen kam.

    Die Entwicklung zeigt, dass sich die rechte Szene durch Verbote nicht in Schach halten lässt. Sachsen braucht eine langfristige Strategie gegen die extreme Rechte. Dergleichen ist bislang leider nicht zu erkennen.

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