Zu den heutigen Mitteilungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu den Nachzahlungen für Beamte in Sachsen erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Agieren der SPD in der Regierung zum Thema Sonderzahlung ist scheinheilig. Bereits in der Diskussion zum letzten Doppelhaushalt hatte unserer Landtagsfraktion die finanziellen Voraussetzungen für die Wiedereinführung des sogenannten Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten beantragt. Diesen Antrag hatte die SPD nur um des „Regierens willens“ einfach abgelehnt.
Stattdessen mussten erst Gerichte CDU und SPD zwingen, dem Recht der Beschäftigten zu entsprechen. Herausgekommen ist ein „gerade so“ verfassungsmäßiger Kompromiss, den der Finanzminister den Gewerkschaften abgerungen hat.
Die Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum ausgehandelten Kompromiss hat deutlich gezeigt, dass bereits im nächsten Jahr die Beamtenbesoldung wieder Gefahr läuft, nicht mehr verfassungsgemäß zu sein. Das alles hat die SPD aber nicht gestört, widerstandslos der harten Hand des Finanzministers zu folgen und vielen Beamtinnen und Beamten der unteren Gehaltsgruppen nur wenige Euro des ursprünglichen Weihnachtsgeldes zuzugestehen.
Ohne den Gesetzesvorstoß der Linken im Frühjahr diesen Jahres wäre die Staatsregierung überhaupt nicht aktiv geworden. Das belegen mehrere Presseerklärungen des Beamtenbundes, die ausdrücklich unserer Landtagsfraktion dafür danken. Dass sich die SPD per Presserklärung dafür feiert, dass bis zum heutigen Tag immer noch kein verfassungsmäßiger Zustand erreicht ist und die Beamtinnen und Beamten auf die nächsten Monate vertröstet werden, zeigt nur, wie weit sich die SPD von den berechtigten Forderungen der Beschäftigten entfernt hat.
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