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Nach Konferenz in Leipzig Appell an Sachsens Staatsregierung

Susanne Schaper (Linke): Arme Kinder brauchen Kindergrundsicherung

Zu den Ergebnissen der 9. Armutskonferenz der Linksfraktion, die am Sonnabend im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig stattfand, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Sie müssen als arm gelten, hinzukommen noch Kinder aus Wohngeldhaushalten, von klassischen Sozialhilfeempfängern nach SGB XII und von denen, die infolge geringen Einkommens vom Kita-Beitrag befreit sind. Damit gibt es im Freistaat mit Sicherheit mehr als hunderttausend arme Kinder.

Doch genaue Zahlen, wie viele Kinder wirklich von Armut in Sachsen betroffen sind, konnte und wollte uns die Staatsregierung auf unsere Große Anfrage nicht nennen. Das Problem ist, dass die von der CDU geführte Staatsregierung Armut falsch definiert, also davon ausgeht, dass Menschen, die beispielsweise Hartz IV beziehen, allein deshalb schon nicht arm sein könnten, und allenfalls von Armutsgefährdung spricht. Deshalb bemüht sie sich auch nicht um belastbare Zahlen.

Diese Position der Staatsregierung ist verantwortungslos und weltfremd – es gilt europaweit als wissenschaftlich fundierter Standard, dass Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens über spürbar geringere Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen und als arm einzuschätzen sind. Die Diskussion auf der Armutskonferenz war im Unterschied zum bisherigen Gebaren der Staatsregierung wohltuend konstruktiv und hat uns neue Aspekte und Sichtweisen eröffnet.

Ich bedanke mich bei Sabine Zimmermann (MdB), Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin der Stadt Leipzig), Professor Dr. Heiko Förster (HTWK Leipzig), Jörn Wunderlich (MdB), Hartmut Mann (Der Paritätische Landesverband Sachsen e. V.), Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke in Leipzig), Frau Naomi-Pia Witte (Stadträtin der  Fraktion Die Linke in Leipzig) und Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke) sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Teilnahme an unserer 9. Armutskonferenz.

Als Ergebnis der Konferenz können wir neuen Rückenwind für unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung feststellen. Daher werden wir weiterhin die Staatsregierung mit diesem Thema konfrontieren, damit auch sie diese Notwendigkeit erkennt. Sachsen muss sich für die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtige Ergänzung zur bestehenden Altersgrundsicherung einsetzen – Armut ist in allen Generationen ein Übel, das in einem Land wie Deutschland mit einer so starken Wirtschaft keinen Platz haben darf!

Informationen zu Modellen der Kindergrundsicherung: https://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung

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Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

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Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

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