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Neuhaus-Wartenberg (Linke): Gemeinsam gegen drohende Altersarmut vieler Selbstständiger in Sachsen

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    Zu Medienberichten und einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über künftige Altersarmut bei Selbstständigen erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es sind vor allem ganz kleine Unternehmen und Soloselbständige, die von Armut im Alter bedroht sind. Sie haben oft keine Vorsorge betrieben oder betreiben sie nicht. Das aber nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können.

    Wenn in der Regierungskoalition gerne laut über eine Pflichtversicherung nachgedacht wird, dann geht das an der Lebensrealität vorbei, vor allem der in Ostdeutschland und also auch in Sachsen. Ich denke an die Generation, die sich nach 1990 selbstständig gemacht hat, sich ein Vierteljahrhundert durchgeschlagen hat, selten Urlaub gemacht und ihre Kredite nun fast abbezahlt hat. Für die Altersabsicherung blieb nichts übrig, sie steckte im Betrieb.

    Der Preis des Betriebs sollte die Absicherung sein. Gelingt der Verkauf nicht, stehen sie vor dem Nichts. Wer sich allein auf einen Unternehmenswert als Altersvorsorge beruft, geht daher völlig an der Realität dieser Menschen vorbei.

    Deshalb müssen sich Politik wie auch die Kammern und Verbände gemeinsam einsetzen für eine soziale Absicherung der Handwerker, der Selbständigen, vor allem der Soloselbständigen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. So muss Selbständigen ein gleichberechtigter Zugang zur gesetzlichen Sozialversicherung gewährt werden. Der fiktive Arbeitgeberanteil muss als Betriebsausgabe steuerlich angerechnet werden. Und in vielen Branchen kann die Einnahmesituation von Selbstständigen durch die Einführung von Mindesthonoraren verbessert werden.

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