Die SPD erhebt auf der Bundesebene die Forderung, das Kindergeld sozial zu staffeln und es von der Höhe des elterlichen Einkommens abhängig zu machen. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, sagt dazu: Man merkt, dass die Bundestagswahl naht. Wahrscheinlich ist jetzt auch bei der SPD angekommen, dass nach den Kriterien von UNICEF in Deutschland jedes fünfte, in Sachsen sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Wir begrüßen den Vorschlag, der allerdings weit hinter unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 560 Euro zurückbleibt. Deren Höhe orientiert sich am verfassungsrechtlichen Existenzminimum für Kinder.
Einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/7056) zu unserer Großen Anfrage „Kinderarmut in Sachsen: Situation – Herausforderung – Initiativen“ (Drucksache 6/5077), der unter anderem eine solche Kindergrundsicherung forderte, haben CDU und SPD im Landtag erst vor wenigen Wochen abgelehnt. Sollte die SPD tatsächlich Maßnahmen gegen Kinderarmut umsetzen wollen, dann werden wir sie auch auf der sächsischen Ebene gern unterstützen.
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