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SPD Sachsen stellt Expertenkommission „Innere Sicherheit“ vor

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    Nach der Gründung der Expertenkommission im November vergangenen Jahres stellen der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und der ehemalige Innensenator Berlins und Sprecher der Kommission, Dr. Ehrhart Körting, die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ vor. Das Thema Innere Sicherheit ist für die SPD auch innerhalb der Regierungskoalition entscheidend. Parteichef Dulig: „Als Regierungspartner stehen wir in der Pflicht, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sachsens anzugehen. Und dazu gehört: Innere Sicherheit.“

    Dabei habe die SPD Sachsen in der Vergangenheit bereits den fortschreitenden Stellenabbau bei Polizei und Justiz gestoppt, sowie die politische Bildung in der Polizei-Ausbildung gefördert. Doch das reiche nicht aus, es müsse sich auch grundsätzlich was ändern. „Wir müssen als SPD auch konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen.“

    Die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann. Der Kommission als Sprecher steht der langjährige Innensenator Berlins Dr.Ehrhart Körting vor. Des Weiteren besteht das Gremium aus dem renommierten Kriminologen Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ehemaliges Mitglied der Polizeikommission Sachsen, Rainer Lips, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Dresden) (a.D.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Scheller , der SPD-Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Wolfgang Gunkel, der ehemalige Leiter der Präventionsdienststelle beim LKA Dresden Roland Börner, Vera Junker, Oberstaatsanwältin in Berlin, der ehemalige Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen Roland Fleischer, sowie die zuständigen Fachsprecher für Justiz- und Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.

    Der Sprecher der Kommission Dr. Ehrhart Körting betont dabei: „Wir wollen nicht wiederholen, was bisherige Kommissionen zur Polizeiarbeit zur Evaluierung des Verfassungsschutzes oder zuletzt zum Fall Jaber Al Bakr untersucht haben.“ Es gehe vielmehr darum, die Aufstellung der sächsischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf einzelne Arbeitsfelder zu prüfen. Dabei sollen auch Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte in Polizei und Justiz gebeten werden, Verbesserungsvorschläge und Hinweise zu schicken.

    Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

    Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“

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