Workshop am 3. April: „Kriterien und Verfahren für die Veräußerung und Überlassung städtischer Grundstücke nach Konzept“

Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?
Für alle LeserKommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt. Denn nun wurde offenbar: Alle Versuche, den über Jahrzehnte gewachsenen, alltäglichen Rechtsradikalismus zu beschönigen und zu vereinnahmen, sind gescheitert. Er hat sich zunächst mit der NPD und nun mit der AfD fest etabliert – und gleichzeitig die CDU in Sachsen immer weiter nach rechts gezogen.

Gastmanns Kolumne: Erkennt euch!
Für alle LeserEs gibt bekanntlich Filme und es gibt Filmchen. Einer der besten der ersten Kategorie war im vergangenen Jahr unweigerlich der britische Film „Suffragette“. Dieser Tage erinnerte ich mich wieder daran. Ich weiß noch: Wir kamen aus dem Dunkel des Kinosaals, so ein bisschen verpeilt wie man immer ist, wenn man von der Welt der Bilder unvermittelt wieder in die tatsächliche Welt zurückgespült wird, die Augen noch ganz klein, mühsam die Gefühle ordnend wie man es mit Kleidern tut.

1. FC Lok Leipzig vs. Auerbach 1:1 – Ganz schwere Kost zum Sonntag
Für alle LeserDer 1. FC Lok Leipzig kann weiter nicht gegen den VfB Auerbach gewinnen. Am Sonntagnachmittag holten die Probstheidaer gegen den Tabellen-Drittletzten nur ein 1:1 (1:1). Die 2.606 Zuschauer bekamen nach einer zackigen ersten Halbzeit 45 Minuten schwere Kost geboten. Beide Mannschaft bekämpften sich auf Kosten des Fußball spielens. Maurer egalisierte nach neun Minuten die kuriose Gäste-Führung. Positiv: Lok bleibt auch im sechsten Spiel in Folge ungeschlagen.

Findet Sachsens CDU-Spitze bald aus ihren Denkblockaden zur billigen Braunkohle heraus?
Für alle LeserAm Donnerstag, 19. Oktober, wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Das war am selben Tag, an dem Siemens die mögliche Schließung seines Turbinenwerks in Görlitz ankündigte, worauf Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit einem Jammerstatement reagierte. Das kontrastierte deutlich mit dem Agora-Vorschlag.

Radfahrer sollen vorm Hauptbahnhof einen eigenen Radweg bekommen und die LVB planen einen dritten Haltestellenzugang
Für alle LeserNicht nur die Linksfraktion interessierte sich jetzt wieder für den konfliktreichen Verkehrsknotenpunkt vor dem Hauptbahnhof. Auch die CDU-Fraktion wurde wieder munter, nachdem am 14. August der erste Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig veröffentlicht wurde. Darin tauchte auch der Hauptbahnhof als Unfallschwerpunkt auf.

Auch Gunter Weißgerber gesteht zu: Die Dokumentation zum Leipziger Denkmalswettbewerb hat Riesenlöcher
Für alle LeserDie Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung waren richtig stolz, als sie am 18. Oktober vermeldeten, es gebe jetzt – um die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu versachlichen – eine neue Dokumentation, erstellt vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. Und dann lasen wir die digitale Vorlage – und fanden einen Schweizer Käse vor.

Warum Dr. Karl Marx die Kaninchen erschreckt & „Die Elenden“ das Publikum mitreißen
Für alle LeserDer wirklich einfältige Änderungsantrag der Leipziger CDU-Fraktion zum Linken-Antrag, 2018 auch Karl Marx in Leipzig zu würdigen, hat nicht nur sichtbar gemacht, wie schlecht die Fraktion in Geschichte bewandert ist. Er hat auch noch etwas anderes gezeigt, was den Grundkonsens der heutigen CDU ausmacht. Denn ihre Geschichtslosigkeit paart sich mit einer Verachtung für gesellschaftliche Träume.

Zwölf Frauen in geheimer Mission, mal erfolgreich, mal ungewollt, gern hingerichtet
Für FreikäuferWas Frauen so alles anstellen. Man traut es ihnen gar nicht zu. Selbst in Domänen tauchen sie auf, wo man eigentlich nur lauter knallharte Typen wie James Bond erwartet hätte. Aber es ist ja wie immer: Frauen können viele Männer-Dinge mindestens genauso gut. Deswegen war der eigentliche Aufhänger dieses Büchleins auch nicht die legendäre Mata Hari.

Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen
Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.

RB Leipzig vs. VfB Stuttgart 1:0 – Sabitzers Fernschuss bringt die nächsten drei Punkte
Für alle LeserRB Leipzig hat das Bundesliga-Heimspiel gegen den VfB Stuttgart mit 1:0 gewonnen und damit seine Erfolgsserie fortgesetzt. Sabitzer traf per Fernschuss in der 23. Minute. In der zweiten Halbzeit leisteten sich die Leipziger eine ungewöhnlich lange Schwächephase. Ähnliches sollte sich in den kommenden beiden Partien wohl nicht wiederholen: der Gegner heißt nun zweimal Bayern München.

Tillichs Tunnelblick und die sächsische Ignoranz des weltweiten Umbruchs am Energiemarkt
Für alle LeserManchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.

Wie ein CDU-Antrag Karl Marx kurzerhand zum Urvater des Terrorismus gemacht hat
Für alle LeserDass man Dr. Marx kritisch umgehen darf und muss – keine Frage. Mein Kollege Giulio Reger schrieb zwar, die Stadträte, die am Mittwoch, 18. Oktober, ans Rednerpult gingen, hätten sich wohl alle gerühmt, „Das Kapital“ gelesen zu haben. Aber das bezweifle ich. Das Pech des Dr. Karl Marx ist: Die meisten Leute haben nicht gelesen, was er alles geschrieben hat. Auch nicht „Das Kapital“. Deswegen war auch der CDU-Ergänzungs-Antrag so peinlich.

Jetzt ist es am OBM, eine kluge Transparenzvorlage für seine Vorlagen zu erarbeiten
Für alle LeserVor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.

Warum existenzielle Probleme im Jobcenter-Kosmos nicht vorgesehen sind
Für alle LeserNatürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?

Selbst die Arbeitsagentur sieht das Wirtschaftswachstum nicht in der Lausitz, sondern in Leipzig
Für FreikäuferDie Lausitz kommt nicht drin vor. Als gäbe es sie in der Statistik der sächsischen Arbeitsagentur nicht. Keine Werksschließung bei Siemens oder Bombardier oder in der Braunkohlesparte. Tatsächlich verheißt die sächsische Arbeitsagentur Sachsen für das nächste Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Aber davon profitieren andere Regionen.