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Studierendenvertretung attestiert Bundesregierung Totalversagen

Novelle des Urheber/innenrechts steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die aktuelle Lage zur Novelle des Urheber*innenrechts. „Im Koalitionsvertrag bekannte sich die Regierung zur Einführung einer Bildungsschranke. Erst im Januar dieses Jahres präsentierte das Justizministerium einen Entwurf, nachdem der Konflikt zwischen den Hochschulen und der VG WORT im Dezember fast eskalierte. Der ambitionierte Zeitplan sah einen Beschluss Ende der Legislaturperiode vor, nun steht nicht einmal die zweite Lesung auf der vorläufigen Tagesordnung“, so Daniel Irmer, Sprecher der KSS.

Laut Berichten des Tagesspiegels konnten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD noch nicht auf einen Kompromiss einigen. „Es ist schon bizarr, wie leichtfertig mit Entscheidungen umgegangen wird, die den Alltag an Hochschulen so maßgeblich gestalten. Der Konflikt um die Abrechnung urheber*innenrechtlich relevanten Materials droht im September erneut zu eskalieren. Erneut stehen Lehrende und Studierende vor der Frage, ob zum kommenden Wintersemester weiterhin Semesterapparate und digitale Lehrmaterialien ohne eine Einzelfallabrechnung zur Verfügung gestellt werden können“, so Fabian Köhler, Referent für Lehre und Studium der KSS.
Die KSS wandte sich Anfang Mai an die sächsischen Mitglieder des deutschen Bundestags und warb für die Reform. Irmer wertet die Antworten wie folgt aus: „Die Opposition teilt unsere Ansicht, dass der Regierungsentwurf nicht weit genug geht, aber notwendig ist. Die SPD macht sich für den eigenen Entwurf in aktueller Fassung stark. Die Union wollte den Entwurf bis zur Sommerpause intensiv diskutieren, um auch Verlagsinteressen zu berücksichtigen. Als Resultat sehen wir momentan noch nichts.“

Michael Kretschmar, stellv. Fraktionsvorsitzender für Bildung und Forschung der Unionsfraktion, ließ am Freitag bei Twitter noch verlauten, dass das Gesetz diese Woche beschlossen werde. „Es ist essenziell für die Lehre an deutschen Hochschulen, dass die Reform noch diese Woche beschlossen wird. Dazu muss sich die Koalition bis Donnerstagabend einigen. Doch welchen Preis müssen die Hochschulen für das Gezerre zahlen? Sollte am Ende der Lizenzvorrang im Gesetz stehen, wie von Verlagsseite zuletzt gefordert, dann wäre das Gesetz ausgehöhlt und würde sein Ziel verfehlen. An diesem Beispiel zeigt sich, wie Lobbyverbände sogar gegen eine Bundestagsmehrheit und Wunsch der Bundesregierung fast drei Millionen Studierende in die Pfanne hauen. Für mich sieht der aktuelle Stand nach politischem Totalversagen aus“, so Irmer abschließend.

Weiterführende Informationen (originaler Briefverkehr) unter www.kss-sachsen.de

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Foto: Ralf Julke

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Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

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