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Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass am Ende des Disziplinarverfahrens eine disziplinarische Maßnahme steht – alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Ich bedauere jedoch, dass die Äußerungen Maiers zu Anders Breivik, wonach dieser ‚aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden‘ sei, offenbar nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Nach meinem Dafürhalten hätte es dann wohl nicht bei einem Verweis bleiben können.“

    „Maier hat durch seine Äußerungen das Vertrauen beschädigt, das Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und in deren Richterinnen und Richter haben. Mit dem Verweis ist Maier mit einem blauen Auge davon gekommen. Es bleiben aber Zweifel, ob er sich künftig innerhalb und außerhalb seines Amtes so verhält, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“

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