Artikel zum Schlagwort Landgericht Dresden

Späte Folgen einer Landtagswahl

Landgericht Dresden hat die Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids zugelassen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEs ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht. Weiterlesen

Neuer Präsident des Landgerichts Dresden

Foto: Alexander Böhm

Martin Uebele wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Landgerichts Dresden. Martin Uebele wurde 1959 in Hechingen/Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1988 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Nach weiteren Stationen am Amtsgericht Spaichingen und am Landgericht Rottweil wurde Martin Uebele 1991 zum Staatsanwalt ernannt. Im Dezember 1991 wechselte er in die sächsische Justiz und war als stellvertretender Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie als Leiter der Zweigstelle Zittau tätig. Weiterlesen

Grüne: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt

Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier

Foto: Juliane Mostertz

Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass am Ende des Disziplinarverfahrens eine disziplinarische Maßnahme steht – alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Ich bedauere jedoch, dass die Äußerungen Maiers zu Anders Breivik, wonach dieser ‚aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden‘ sei, offenbar nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Nach meinem Dafürhalten hätte es dann wohl nicht bei einem Verweis bleiben können.“ Weiterlesen

Disziplinarverfügung gegen Richter Jens Maier erlassen

Foto: Alexander Böhm

Der Präsident des Landgerichts Dresden hat in dem gegen Richter am Landgericht Jens Maier gerichteten Disziplinarverfahren einen Verweis ausgesprochen. In seiner Disziplinarverfügung kommt der Präsident zu dem Ergebnis, dass Richter Maier gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Er habe damit gegen das sog. Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes verstoßen. Das Mäßigungsgebot schränke bei Richtern als Trägern eines öffentlichen Amtes die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Weiterlesen

Landgericht Dresden: Richter Jens Maier für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes nicht mehr zuständig

Das Landgericht Dresden teilt mit, dass das Präsidium des Gerichtes am Montagabend (30.1.2017) im Einvernehmen mit Richter am Landgericht Jens Maier beschlossen hat, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre einer anderen Zivilkammer zu übertragen. Der Präsident des Landgerichts hat zu diesem Zweck eine weitere Zivilkammer eingerichtet, die die Verfahren aus diesem Bereich übernimmt. Richter Jens Maier gehört dieser Kammer nicht an. Weiterlesen