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„Die Verkürzung, die Emotionalisierung und die Verdummung schreiten voran“

Internationaler Runder Tisch in Leipzig beklagt Polarisierung der öffentlichen Debatte und betont Kampf um Presse- und Medienfreiheit

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss jeden Tag neu erkämpft werden. Mit dieser Einsicht hat vom 7. bis 9. Oktober erstmals ein Internationaler Runder Tisch in Leipzig getagt, an dem rund 30 Fachleute von Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen aus zwölf europäischen Ländern teilnahmen, um über Grundfragen demokratischer Kultur und Zusammenarbeit zu beraten. Dazu eingeladen hatte die Stiftung Friedliche Revolution. Tagungsort war die Leipziger Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Dabei zur Sprache kamen aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen, wie sie sich derzeit in vielen Ländern Europas stellen. Die Palette der Themen reichte von der Presse- und Meinungsfreiheit über Folgen des Populismus für die demokratische Kultur bis zu Vernetzungsstrategien der demokratischen Opposition über Ländergrenzen hinweg. „Wir wollen Lobbyarbeit für die Demokratie betreiben“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Professor Rainer Vor. Das sei angesichts der politischen Situation in den europäischen Nachbarländern – aber auch in Sachsen – bitter nötig. „Deswegen haben wir uns um diesen Tisch an diesem symbolischen Ort, der ehemaligen Stasi-Zentrale von Leipzig, versammelt.“

Ein Schwerpunkt der Debatte waren die zunehmende Beschädigung der Presse- und Medienfreiheit in Europa. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse und Medienfreiheit, kritisierte die Verrohung und Verzerrung des demokratischen Diskurses durch Hate Speech und Fake News. Eindringlich plädierte er dafür, in Qualitätsjournalismus zu investieren – und die Schulbildung über Medienthemen auszubauen.

Constanze Kurz vom Computer Chaos Club kritisierte die Unternehmen Facebook und Twitter, die sie „kommerzielle Werbenetzwerke“ nannte. Es sei inzwischen bekannt, dass diese Netzwerke mit Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Vor allem in autoritären Staaten würden die Daten zur Fahndung genutzt. Kurz empfahl, auf alternative Soziale Medien wie Diaspora umzusteigen und Facebook allenfalls für das Marketing eigener Anliegen zu nutzen.

Auch Adam Krzeminski, Publizist und Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift Polityka, beklagte die Polarisierung und Verflachung der öffentlichen Debatte. „Die Verkürzung, die Emotionalisierung und die Verdummung schreitet voran“, sagte Krzeminski. In seinem Land gebe es zwei „Stämme“, der eine sei regierungsnah, der andere oppositionell. Eine Kommunikation unter einander sei kaum noch möglich, weil die Narrative der Nationalkonservativen „in Stein gemeißelt“ seien.

Diese Spaltung der öffentlichen Meinung, die Zirkulation von Fake News und der ökonomische Druck auf die Medien sind nach Erfahrungen der Teilnehmenden des Runden Tisches ein gesamteuropäisches Phänomen. Vertreter Russlands, Mazedoniens, Tschechiens, Bulgariens und weiterer Länder bestätigten, dass die Demokratie bei ihnen darunter leide, was den nationalistischen Populismus nur weiter befördere. Hakan Ataman von der türkischen Menschenrechtsgruppe Citizens Assembly sagte, acht Mitglieder seiner Gruppe seien in Haft. In bewegenden Worten schilderte er die Veränderungen in der Türkei, die sich von den Protesten im Gezi-Park bis zum Erdogan-Autoritarismus dieser Tage zeigten.

In den Beratungen ging es zudem darum, in einem länderübergreifenden Meinungsaustausch neue Ideen und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwickeln, sich gegenseitig durch Bildung eines Netzwerkes zu unterstützen und allgemein „Lobbyarbeit“ für die Demokratie zu betreiben. Denn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einte die Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in schwierigen Zeiten für demokratische Strukturen einzutreten und sie zu stärken.

Einig waren sich die Teilnehmer auch in der Forderung, dem „Gespenst des Populismus“ entschieden entgegen zu treten und die wechselseitige Vernetzung weiter voran zu treiben. Nach Wunsch der Veranstalter soll aus dem Runden Tisch ein Festival der Demokratie erwachsen, das im Rahmen der 30-Jahr-Feiern der deutschen Revolution im Jahr 2019 in Leipzig stattfinden soll.

MelderStiftung Friedliche Revolution
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ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
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Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.