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Rico Gebhardt (Linke): Kinderrechte ins Grundgesetz!

Den Antrag „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern“ (Parlaments-Drucksache 6/11397) hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Kinder sind bisher Menschen mit eingeschränkten Grundrechten – Kinderrechte kennt das Grundgesetz noch nicht. Das will eine Bundesratsinitiative ändern, die die Land Brandenburg neulich eingebracht hat und der sich schon Berlin, Bremen und Thüringen angeschlossen haben. Damit sollen „die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck gebracht werden“.

„Wir wollen, dass auch der Freistaat Sachsen im Interesse der hier lebenden Kinder dieser Bundesratsinitiative beitritt. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion steht am 13. Dezember auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.

Kinderarmut und Kindesmisshandlungen sind Skandale, für die zu Recht die Öffentlichkeit mehr als früher sensibilisiert ist. Kinder sind aber auch nicht einfach nur Objekt von Schutz und Fürsorge, sondern haben – nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der UN-Kinderrechtskonvention – eigene Rechte, die endlich auch in Deutschland verfassungsrechtlich verankert werden sollten. Dafür machen wir uns stark.

Wir möchten, dass der Staat stärker in die Pflicht genommen wird, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse geht, z. B. bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßen- und Wohnungsbau.“

MelderKinderrechte
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Frieder Bickhardt und Rafael Brix. Foto: unofficial.pictures

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Für alle LeserDie Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.