Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“ (Drucksache 6/8129) erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Sachsens Regierung muss auf der Bundesebene dafür streiten, dass es eine gesetzliche Krankenversicherung für alle gibt. Im ersten Schritt sollen Beamte, Selbständige und Freiberufler in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Es ist kein Wunder, dass die Verbände der Privaten Krankenversicherungen gegen solche Pläne Sturm laufen.“
„Schließlich bedroht eine gesetzliche Krankenversicherung ihr Geschäftsmodell. Uns als politischen Entscheiderinnen und Entscheidern sollte es vor allem darauf ankommen, dass alle Menschen hochwertig medizinisch versorgt werden. Bei der Privaten Krankenversicherung, für die das Risiko Gesundheit ein Geschäft sein muss, gerät das schnell ins Hintertreffen. Schluss mit der Rosinenpickerei!
So würden die öffentlichen Haushalte im Bereich der Beihilfen entlastet. Laut der Bertelsmann-Stiftung, die linker Umtriebe unverdächtig ist, lassen sich neun von zehn Beamten gesetzlich versichern. Wenn mehr Geld in den Topf kommt, werden Beitragssenkungen für alle möglich – sofern auch alle für ihr gesamtes Einkommen, auch das aus Kapitalanlagen, einzahlen.
Die gesetzliche Krankenversicherung überstand zwei Weltkriege und zahlreiche Wirtschaftskrisen, weil sie durch ihre Umlagefinanzierung nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt ist.“
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Handwerk, Mittelstand und Tourismus, sagt: „Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft – auch in der Krankenversicherung. Derzeit gibt es ein Vier-Klassen-Versicherungssystem: Erstens die Beamten, die über Beihilfe und private Versicherungen abgesichert sind. Zweitens die gesetzlich Versicherten, die immer mehr Leistungen selbst bezahlen müssen. Drittens selbstständig und freiberuflich Tätige, die bei geringen Einkünften den Schutz zu verlieren drohen. Viertens jene, die schon nicht mehr versichert sind.
Wer sich nach 1989 selbstständig gemacht hat, ging wegen der damals niedrigen Beiträge oft in die private Krankenversicherung. Im Alter steigen nun die Beiträge und die Renten sind oft zu niedrig. Die Betroffenen drohen den Schutz zu verlieren. Auch jüngere Solo-Selbstständige sind bedroht. Ihre Einnahmen schwanken und sind oft gering. Trotzdem werden ihre Beiträge auf der Basis fiktiver Annahmen berechnet, die oft weit über den tatsächlichen Einkünften liegen.
Solidarisch heißt: Alle bekommen die erforderlichen Leistungen. Und: Alle zahlen ein, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir wollen eine Kasse für alle!“
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