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Teilhabeplan der Stadt Leipzig „Auf dem Weg zur Inklusion“

Der erstmals von der Stadtverwaltung erarbeitete Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“ beschreibt, wie in den Jahren 2017 bis 2024 die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Stadtgesellschaft verbessert werden und die Stadt schrittweise inklusiver gestaltet werden soll. Handlungsfelder sind unter anderem Angebote für Senioren mit Behinderungen oder ein inklusiv ausgerichtetes Kita-Netz. Das umfangreiche Papier, das vom Sozialamt erarbeitet wurde, wird jetzt in den relevanten Fachausschüssen und Beiräten diskutiert und soll in der Ratsversammlung im Dezember behandelt werden.

Teilhabe ist ein wichtiges Thema für die Stadtgesellschaft. Die Anzahl der Menschen mit Schwerbehindertenausweis steigt, das auch die Zahl älterer Menschen wächst – und damit die Möglichkeit, im Laufe des Lebens durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung davonzutragen. 2016 lebten in Leipzig rund 48.900 Menschen mit Schwerbehindertenausweis. Das entspricht etwa 8,5 Prozent der Bevölkerung. Dabei lag 2016 der Anteil der unter Vierjährigen mit Schwerbehindertenausweis bei 0,4 Prozent, bei den ab 75-Jährigen dagegen bei 29,6 Prozent.

„Ein erster Schritt zur Inklusion ist, miteinander im Gespräch zu sein“, so Bürgermeister Thomas Fabian. „In den Leipziger Teilhabeplan wurden viele Anregungen von Menschen mit Behinderung aufgenommen. Sie zeigen, wie bestehende Hindernisse in unserer Stadt abgebaut werden sollen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Im Hinblick auf Barrierefreiheit wurde in Leipzig schon viel erreicht, der Teilhabeplan zeigt, was auf dem Weg zur Inklusion noch zu tun ist.“

Der Teilhabeplan formuliert die Leipziger Leitlinien. Er betrachtet für insgesamt sieben Handlungsfelder und fünf Querschnittsthemen die bisherige Entwicklung und bestehende inklusiv orientierte Ansätze, weist den Handlungsbedarf aus und beschreibt weiterführende Maßnahmen. Bei den sieben Handlungsfeldern handelt es sich um die Themen Wohnen, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Freizeit, Sport, Kultur sowie öffentlicher Raum und Mobilität. Die fünf Querschnittsthemen sind Bewusstseinsbildung, Kommunikation, Mitwirkung und freiwilliges Engagement, soziale Dienste sowie gesundheitliche Aufklärung und Beratung. Der Teilhabeplan umfasst insgesamt 115 weiterführende Maßnahmen über alle Bereiche.

Dazu zählen beispielsweise:

–        eine inklusive Ausrichtung des Kindertagesstättennetzes durch den Ausbau sogenannter Komplexkindertagesstätten, in denen Kinder mit und ohne Behinderung betreut werden,

–        der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Förderschulen und Unternehmen, um die Berufsorientierung von Förderschülern zu verbessern,

–        die Entwicklung von ambulanten, tagesstrukturierenden Angeboten für ältere Menschen mit Behinderung,

–        Fortbildungen zu Inklusion für Mitarbeiter in Ämtern der Stadtverwaltung sowie von Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen,

–        die Bereitstellung finanzieller Mittel für Bordsteinabsenkungen und die Reparatur von Gehwegen,

–        die Bereitstellung barrierefreier Informationen und Formulare.

Der Plan wurde im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungs- und Arbeitsprozesses erarbeitet. Menschen mit Behinderung, Akteure der Behindertenarbeit, Stadträte, Verantwortliche aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und wichtige Institutionen, wie die Sächsische Bildungsagentur, wirkten mit. Im Rahmen eines Teilhabeforums im März 2015 und verschiedenen Workshops wurden die Anregungen und Hinweise von Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen aufgenommen. Die wesentlichen Inhalte des Teilhabeplans werden in Leichte Sprache übersetzt. Die Umsetzung des Teilhabeplans wird 2018 mit einem zweiten Teilhabeforum eröffnet.

Ab 2020 soll sich alle drei Jahre ein Inklusionsforum, der Umsetzung des Teilhabeplans widmen. Eingeladen sind Menschen mit Behinderung, relevante Akteure, der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig sowie Fraktionen des Stadtrates.

Der Entwurf des Teilhabeplans kann im Internet im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter https://ratsinfo.leipzig.de eingesehen werden.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

InklusionMelder
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Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
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Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
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Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
Der Tag: Alle blicken auf Samstag
Dieser Polizeihubschrauber darf sich möglicherweise auf seinen nächsten Einsatz freuen. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserPanikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.