Leipzig steht nach der gestrigen Amok-Fahrt unter Schock. LZ berichtet über die Ereignisse in separaten Beiträgen. Was ansonsten noch erwähnenswert ist, fassen wir hier zusammen: Prozess um einen versuchten Mord hinter Gefängnismauern sowie Veranstaltungen zu Aktionstagen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung und dem Themenkomplex Meinungsfreiheit in der digitalen Welt.

Prozess um Mord in JVA

Am Leipziger Landgericht beginnt heute ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen einen 28 Jahre alten Mann, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Mord vorwirft. Der Fall ist von besonderer Bedeutung, da sich der mutmaßliche Täter zum Zeitpunkt des Verbrechens bereits in Haft befand. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll sich der Vorfall am 3. März des vergangenen Jahres in der Justizvollzugsanstalt Torgau ereignet haben, wo der Beschuldigte inhaftiert war.

Beim Aufschluss der Zellentür habe er versucht, einen Bediensteten der Einrichtung mit einer Keramikscherbe zu attackieren. Dass es nicht zu möglicherweise tödlichen Verletzungen kam, sei laut Darstellung der Anklage allein der schnellen Reaktion des mutmaßlich Geschädigten zu verdanken, der den Angriff durch ein rechtzeitiges Zurückziehen des Kopfes abwehren konnte. Für das Verfahren wurden sechs weitere Verhandlungstage angesetzt.

Das Torgauer Gefängnis wurde 1811 als Teil der Festung Torgau unter dem Namen „Fort Zinna“ errichtet. In seiner wechselvollen Geschichte war es preußisches Militärgefängnis und ab 1919 zivile Haftanstalt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde es zum größten Militärgefängnis des damaligen Deutschen Reiches ausgebaut. Von 1945 bis 1948 diente es als berüchtigtes „Speziallager“ der sowjetischen Besatzungsmacht. 1950 übernahm der DDR-Strafvollzug den Komplex. Während der Hochwasser 2002 und 2013 unterstützten ausgewählte Häftlinge die Torgauer Bevölkerung beim Kampf gegen die Elbefluten. Derzeit bietet das Gefängnis Platz für 370 Strafgefangene im geschlossenen und 24 im offenen Vollzug.

Aufgabe des Gerichts wird nicht nur die Prüfung der Frage sein, ob die vorgeworfene Tat begangen wurde, sondern ob sie im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit erfolgt ist. Bestätigt sich eine derzeit vermutete Schizophrenie des Beschuldigten, kann das Gericht die Unterbringung in Sicherungsverwahrung anordnen, die zeitlich nicht fest begrenzt ist. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Öffentlichkeit und die Behandlung der betroffenen Person, nicht die Bestrafung. Vom Prozess um den versuchten Mord an einem JVA-Angestellten berichtet unser Reporter Lucas Böhme.

Die JVA Torgau hat Platz für 370 Häftlinge im geschlossenen Vollzug. Foto: Wolkenkratzer/Wikimedia Commons

Kampf um barrierefreies Leben

Seit mehr als 30 Jahren findet bundesweit am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und geplanter Kürzungen im Sozialbereich warnen Verbände und Initiativen davor, dass zentrale Ziele der Inklusion zunehmend aus dem politischen Fokus geraten und bereits erzielte Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe gefährdet sind.

In Leipzig beteiligt sich der Verein „Eigen-Initiative“ an dem Aktionstag und lädt von 15 bis 19 Uhr zu einem Proteststand auf den Lindenauer Markt ein. „Vor Ort machen wir uns gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren stark. Als kreativen Ort für Protest, Begegnung und Empowerment möchten wir mit Aufklärungsmaterialien, einer Siebdruck-Station, Banner-Malen und Zirkus-Spielen Ausdrucksformen schaffen, die laut, bunt und sichtbar sind. Außerdem gibt es die Möglichkeit, gemeinsam mit Djamal Okolo, einem Aktivisten, in einen gemeinsamen Austausch rund um das Thema Inklusion zu kommen. Mit unserer Aktion wollen wir die breite Öffentlichkeit für diese wichtigen Inklusionsthemen sensibilisieren und uns für eine barrierefreie Zukunft in Leipzig und überall einsetzen“, sagt Shiva Darabi in einer Mitteilung der Initiative.

Christina Marx von der „Aktion Mensch“, die Partnerin der Veranstaltung ist, unterstreicht die Bedeutung des Protesttages mit den Worten: „Inklusion ist ein Menschenrecht – und mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland bereits vor 17 Jahren verpflichtet, dieses Recht konsequent umzusetzen. Trotzdem erleben Menschen mit Behinderung bis heute strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung in nahezu allen Lebensbereichen. Am 5. Mai machen wir deshalb unüberhörbar klar: Eine inklusive, barrierefreie Gesellschaft darf kein Zukunftsversprechen bleiben. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“

Die „Aktion Mensch“ ist eine 1964 auf Initiative des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) entstandene deutsche Sozialorganisation, die sich durch Lotterieeinnahmen finanziert. Sie setzt sich mit ihrer erfolgreichen Soziallotterie, ihrer Förderung und ihrer Aufklärung für die Umsetzung von Inklusion ein, das heißt für die gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft.

Die Aktion Mensch fördert bis zu 1.000 soziale Projekte im Monat. Foto: Aktion Mensch e.V.

Medien machen Meinungen

Bis zum 10. Mai steht die bundesweite Woche der Meinungsfreiheit unter dem Motto „Was ist wahr?“ und lädt zu Diskussionen über Fakten, Meinungen und Verantwortung ein. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Meinungsfreiheit als grundlegendes Element demokratischer Gesellschaften, das die freie Äußerung von Ansichten schützt – auch dann, wenn diese kontrovers oder unbequem sind. Zugleich rücken aktuelle Herausforderungen in den Fokus, etwa der Umgang mit nachweislich falschen Informationen, die Frage nach den Grenzen individueller Meinungen sowie der Einfluss von Fake News und Künstlicher Intelligenz auf die Wahrnehmung von Wahrheit.

Auch in Leipzig finden Veranstaltungen statt, darunter heute 18 Uhr in der Deutschen Nationalbibliothek: „Emotionen, Medien, Meinung: Wie Politik uns bewegt“. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass politische Themen häufig stark emotional wahrgenommen werden. Negative Schlagzeilen, Skandale und zugespitzte Darstellungen prägen die öffentliche Wahrnehmung oft stärker als sachliche Argumente, während politische Medien gezielt mit Emotionalisierung arbeiten.

Moralische Empörung und Zuspitzung gelten dabei nicht nur als erfolgreiches Geschäftsmodell, sondern beeinflussen auch politische Einstellungen und Wertvorstellungen. Die Veranstaltung widmet sich der Frage, wie solche Emotionen entstehen und welche Rolle Sprache, Bilder und Gestaltung dabei spielen, und analysiert anhand von Beispielen aus politischen Zeitschriften, wie Gefühle die Meinungsbildung lenken. Zugleich wird die Bedeutung von kritischer Medienkompetenz und politischer Bildung hervorgehoben.

Als Referent ist Dr. Axel Kuhn eingeladen, der drei Jahre lang das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Debattenmedium, Streitschrift oder Propaganda? Politische Kulturmagazine der Berliner Republik (1991–2022)“ leitete. Zuvor hatte er den Lehrstuhl für Buchwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg inne und forscht seit 2009 in verschiedenen Projekten zu Veränderungen des Lesens im digitalen Zeitalter sowie zu den Auswirkungen neuer Lesekulturen und Lesemedien auf Menschen und Gesellschaft.

Digitale Medien verändern auch unsere Wahrnehmung von Nachrichten. Foto: Surprising_Media/Pixabay

Lizenzhinweis: Die Übersicht der JVA Torgau stammt vom Luftbildfotografen „Wolkenkratzer“ und wird unter Wikimedia Commons zur freien Nutzung angeboten. Die Aufnahme wurde zur Verwendung auf dieser Seite beschnitten, ansonsten jedoch in keiner Form bearbeitet.

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