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Silvio Lang (Linke): „Polizeipanzer ‚Survivor R‘ ist Ulbigs letzter Fehltritt“

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zu der Debatte um die neu angeschafften „Polizeipanzer“ Survivor R von Rheinmetall und MAN erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Dass die sächsische Staatsregierung 3 Mio. Euro für zwei ‚Polizeipanzer‘ ausgibt, die eher an Militärfahrzeuge erinnern und im Polizeieinsatz nicht gebraucht werden, ist allein schon einen Skandal wert. Es passt aber zur Bilanz von Innenminister Ulbig und der sächsischen CDU, dass sie diesem Fehltritt noch die Krone aufsetzen und die Sitze des Wagens mit einer mindestens im Stil fragwürdigen Aufstickung bestellen.“

    So findet sich im Innenraum ein Logo des Spezialeinsatzkommandos Sachsen, das nicht dem offiziellen Logo entspricht, dafür in Stil und Schriftart an die NS-Zeit erinnert. „Dass die stilistische Nähe offenkundig durch niemanden bei Polizei und Innenministerium als Problem gesehen wird, ist erschreckend“, so Lang weiter.

    „Das letzte i-Tüpfelchen bildet dann der fadenscheinige Versuch, die Verantwortung für den erneuten Fehltritt nach rechts an den Hersteller abzuschieben, in dem das Innenministerium via Twitter verlauten lässt, der Wagen sei halt so ausgeliefert worden“, meint Lang. So solle suggeriert werden, das Design des Logos hätte bei Rheinmetall gelegen. „Das ist nicht nur schäbig, sondern auch in Gänze unglaubwürdig, wenn selbiges SMI erst am Samstag ein Video der Übergabe veröffentlicht, in der sich ein LKA-Vertreter mit dem Satz ‚Insgesamt ist das Fahrzeug genauso, wie wir uns das vorgestellt haben‘ zitieren lässt.“

    „Die Anschaffung des Panzerwagens Survivor R ist somit ein weiteres Paradebeispiel für die sprichwörtlich gewordenen sächsischen Verhältnisse: 3 Mio. Euro Steuergeld verschwendet für zwei Fahrzeuge, die eher eine Abschreckungsfunktion als eine tatsächliche Einsatznotwendigkeit haben, und on top noch durch NS-affine Symbolik schon vor der ersten Einsatzstunde verbrannt sind. So geht sächsisch“, meint Lang abschließend.

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