Die Jusos Leipzig, die SPDqueer Leipzig und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Leipzig (AfA) kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen und lehnen den Eintritt in eine erneute Große Koalition entschieden ab. Dazu der Juso-Vorsitzende Marco Rietzschel: „Für mich ist dies kein erfolgreiches Sondierungs-Ergebnis. Die Themen junger Menschen, bspw. eine Reform des Bafög, das tatsächlich zum Leben reicht, bezahlbarer Wohnraum für alle und gut ausgestattete Hochschulen, bleiben auf der Strecke! Der gesamte Bereich Migration und Flucht/Asyl ist aus Sicht der Jusos ein Kniefall vor den Rechtspopulist*innen von AfD und CSU und für uns nicht tragbar!“
Jens Neubauer, Vorsitzender der SPDqueer Leipzig ergänzt: „Wir haben kein Vertrauen mehr in die Union, die sich weder an die vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus um das Thema Homo- und Transphobie gehalten, noch, wie auch verabredet, die besondere Situation von trans*- und intersexuellen Menschen in den Fokus genommen (Abschaffung des Transsexuellengesetzes). Auch eine umfassendes Neuregelung des Personenstandsrechts (nach dem Urteil des BVerfG vom November 2017) wird vom CDU-geführten Bundesinnenministerium, zugunsten eines simplen Eintrags in die Geburtsurkunde, abgelehnt.“
Neubauer abschließend: „Überhaupt ist im vorliegenden Sondierungspapier kein wirkliches sozialdemokratisches Herzensprojekt, wie es etwa der Mindestlohn im letzten Koalitionsvertrag war, vorhanden. Ein paar wenige Erfölgchen und die fortgesetzte Blockadehaltung der Union in Fragen von LSBTI sind einfach keine Verhandlungs- oder gar Regierungsgrundlage.
Die Vorsitzende der Leipziger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Jadranka Cesljarevic, ergänzt: „Wir vermissen sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Eine temporäre Haltelinie bei der Rente bis 2025 ist vollkommen unzureichend. Gerade für Arbeitnehmer*innen, auch mit Renteneintritten nach 2025, ist eine Beantwortung der Frage, was mit ihrer Rente passiert wichtig. Nicht zuletzt fehlt die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine klare Regelung zu Leiharbeit und Werkverträgen. Auf dieser Grundlage sind Koalitionsverhandlungen überflüssig.“
Wir, die Vertreter*innen von Jusos, SPDqueer und AfA begrüßen ausdrücklich die Haltung u. a. unserer Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, im Parteivorstand gegen weitere Verhandlungen mit der Union zu stimmen.
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018
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