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Die Linke Sachsen: Verhalten der sächsischen Polizei inakzeptabel

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    Anlässlich der Geschehnisse im Verlauf der Gegendemonstration auf dem Dresdner Altmarkt am 13.02.2018 erklärt Christopher Colditz, Landesvorstandsmitglied der Linken Sachsen: „Die Ereignisse auf dem Altmarkt machen uns fassungslos. Die sächsische Polizei hat einmal mehr offenbart, dass ‚sächsische Verhältnisse‘ keine leere Phrase ist. Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich, dass die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle hatte und mit der Trennung von Demonstrant sowie Gegendemonstrant überfordert war.“

    „Dies sollte sich auch im weiteren Verlauf des Abends nicht ändern. Das Verhalten einiger Beamt*innen im Verlauf des gestrigen Abends, kann einfach nur als verantwortungslos und inakzeptabel bezeichnet werden. Einigen Beamten scheint nicht bewusst zu sein, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch das Recht auf Gegenprotest impliziert. Es kam zu ungeahndeten Angriffen von AfD-Sympathisanten auf Pressemitarbeiter und Gegendemonstranten, einer unnötigen Einkesselung und Gewalt gegenüber Demonstranten und der mutmaßlichen Äußerung eines Beamten, der sich solidarisch mit Gewalttätern zeigte und deren Verhalten mit: ‚Hoffentlich schlägt er hart zu‘ kommentierte.

    Diese Fälle verdeutlichen die Grundhaltung einiger Beamten, die sich bereits bei vielen Demonstrationen zeigte und süffisant als ‚sächsische Verhältnisse‘ bezeichnet wird. Hier handelt es sich um ein Verhalten bei staatlichen Akteuren, das eine klare Positionierung gegen gewaltbereite, rechte Strukturen vermissen lässt. Wir verurteilen scharf, dass die sächsische Polizei nicht in der Lage ist, Gegendemonstranten und Pressevertreter zu schützen. Im Gegenteil, bei einigen Akteuren der sächsischen Polizei zeigt sich ein latentes antidemokratisches und gewaltbereites Verhalten, welches seitens der sächsischen Polizei nicht geduldet werden darf und entsprechend sanktioniert werden muss.“

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