Mit Übernahme der öffentlichen Papierkörbe im Stadtgebiet durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig haben sich das Fassungsvolumen und die Leerungsrhythmen erhöht. So stieg die Papierkorbkapazität auf rund 154.000 Liter. Im heutigen Pressegespräch informierte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zudem über den am Samstag, 24. März, beginnenden Frühjahrsputz und eine notwendige Änderung der Polizeiverordnung aufgrund von Verunreinigungen an Kiosken.

„Wir haben in unserer Stadt das Glück, dass die Bürger selbst beim alljährlichen Frühjahrsputz und darüber hinaus einen großen Beitrag zu Sauberkeit und Ordnung sowie einem verbesserten Stadtbild leisten“, konstatiert Leipzigs Umwelt- und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. „Umso mehr haben auch für die Stadtverwaltung und den Eigenbetrieb Stadtreinigung saubere Straßen, Wege, Parks und Freiflächen oberste Priorität. Im Rahmen des Papierkorbkonzepts haben wir unter anderem neben erhöhten Entleerungsrhythmen auch das Fassungsvolumen der Papierkörbe erhöht. Insgesamt 2.946 Papierkörbe stehen den Bewohnern und Gästen für ,Unterwegsabfälle‘ zur Verfügung. Hinzu kommen die 1.100 Liter fassenden Parkcontainer, die saisonal in den städtischen Grünanlagen aufgestellt werden. Alle Standorte wurden überprüft und digitalisiert.“

Gemäß eines Stadtratsbeschlusses vom Juli 2015 hat der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Federführung über die vorhandenen öffentlichen Papierkörbe im Stadtgebiet und in den Grünanlagen übernommen. „Defekte Abfallbehälter wurden ersetzt und teilweise durch Modelle mit größerem Fassungsvolumen ersetzt“, zog Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, bei einem Medientermin Bilanz. „So konnten wir die Kapazität auf insgesamt rund 154.000 Liter steigern. Das sind etwa 17.000 Liter mehr als noch in 2014. Außerdem haben wir an jeder öffentlichen Hundewiese Papierkörbe installiert.“ In diese und auch in allen anderen Papierkörben sowie in den heimischen Restabfallbehältern können Hundebesitzer den Hundekot ihres Vierbeiners entsorgen. Insgesamt trägt die veränderte Papierkorbausstattung dazu bei, die Stadtsauberkeit zu verbessern. Thomas Kretzschmar: „Natürlich gehört auch ein verantwortungsbewusster Umgang dazu. Die Behälter werden oft mutwillig zerstört oder dafür genutzt, Haushaltsabfälle zu entsorgen.“

Auch die Entleerungsrhythmen erhöhte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. So werden die Papierkörbe in Grünanlagen seit 2016 zweimal pro Woche (vorher einmal) und entlang der Straßen drei Mal pro Woche (zweimal) entleert, in Grünau sogar vier Mal wöchentlich (dreimal). Vier zusätzliche Mitarbeiter wurden für die Papierkorbentsorgung eingestellt und entsprechend geschult. Zudem kaufte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig drei weitere Papierkorbsammelfahrzeuge. Damit mehrere Fahrzeuge gleichzeitig die „Unterwegsabfälle“ abliefern können, vergrößerte der Eigenbetrieb die Papierkorbentladestellen.

Zweimal jährlich trifft sich die AG Papierkörbe, um aktuelle Fragen bezüglich der Aufstellung und Bewirtschaftung der Behälter zu klären. Bei den Treffen stimmt sich der Eigenbetrieb mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, dem Stadtplanungsamt, dem Verkehrs- und Tiefbauamt sowie den Leipziger Verkehrsbetrieben ab. Für künftige Bauvorhaben und Investitionen wurden fünf Standardtypen festgelegt. Ziel ist es, durch ein Tourenplanungsmodul die Entsorgung weiter zu optimieren. Mit den Leipziger Verkehrsbetrieben stimmt sich der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig des Weiteren ab, um auch die Papierkörbe an den Haltestellen zu übernehmen. Dafür sind allerdings zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt notwendig.

Leipziger Frühjahrsputz beginnt am 24. März: Infos auf www.leipzig.de/fruehjahrsputz

Die Sauberkeitsthemen sind Bestandteil der kommunalpolitischen Zielstellung der Stadt. Dies wird unter anderem durch die Verankerung im Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK Fachkonzept Ordnung und kommunale Sicherheitsinfrastruktur) sichtbar. Der am Samstag, 24. März, beginnende Leipziger Frühjahrsputz hat Tradition und ist die größte Bürgerinitiative für Sauberkeit in der Stadt. Bis 28. April bereiten Anwohner, Hauseigentümer, Hausverwalter und Vermieter, Hausgemeinschaften, Gewerbetreibende, Lehrer und Schüler, Kleingärtner, Mitglieder von Sportvereinen, Kirchgemeinden und auch jeder einzelne Bürger gemeinsam die Stadt wieder auf die kommende Sommersaison vor. Selbstverständlich werden auch wieder Müllsäcke für die Aktionen zur Verfügung gestellt. Weitere Infos gibt es auf dem Merkzettel zum Frühjahrsputz auf www.leipzig.de/fruehjahrsputz. Beim Leipziger Frühjahrsputz wurden im vergangenen Jahr circa 76 Tonnen Müll beräumt.

Neue Regelungen in der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung

Aufgrund von vermehrten Verunreinigungen im Stadtbild im Umfeld von Kiosken, Imbissständen, und anderen gastronomischen Einrichtungen (auf Straßen und Plätzen und auch auf Grünflächen) waren Änderungen in der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig. Eingefügt wurden im Paragraf 4 „ Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen“ die Absätze 5 und 6 mit nachfolgendem Inhalt: Die Betreiber von Einrichtungen oder Gewerbebetrieben, die Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum anbieten, haben transportable Abfallbehälter bzw. feuerfeste Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren (Absatz 5). An Einrichtungen und Gewerbebetrieben, die unter die Bestimmungen des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die Betreiber feuerfeste Aschebehälter aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren (Absatz 6).

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