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Modell „Regionalentwicklung durch Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit“ nimmt Gestalt an

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    Ein zentraler Baustein für die Stärkung insbesondere des ländlichen Raumes ist die Zusammenarbeit der Gemeinden über ihre Grenzen hinaus. Im Zuge der Umsetzung des „Zukunftspakts Sachsen“ hat das Kabinett am 27. März 2018 beschlossen, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020 für Maßnahmen im Rahmen eines Modellprojektes beim Staatsministerium des Innern zur Verfügung zu stellen. Dieses zielt auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) darauf ab, die interkommunale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

    Die Landkreise, Kreisfreien Städte, Gemeinden sowie die kommunalen Zweck- und Verwaltungsverbände haben damit die Möglichkeit, investive Vorhaben der Regionalentwicklung zusätzlich anzumelden, die unter dem Aspekt des demografischen Wandels die regionale Daseinsvorsorge gewährleisten können. Insgesamt wurden 25 unterschiedliche Vorhaben eingereicht.

    „Es freut mich, dass diese Gemeinden über die kommunalen Grenzen hinausschauen und bürgernahe Lösungen durch interkommunale Kooperationen anstreben. Besonders wichtig für die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Zeiten schwieriger werdender Fachkräftegewinnung und immer komplexerer Aufgabenstellungen ist es, die Kräfte der kommunalen Ebene wirkungsvoll zu bündeln. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen dabei tatkräftig“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.

    Aus den eingereichten Vorhaben wurden vom Staatsministerium des Innern in Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden zunächst drei Projekte ausgewählt:

    1. Aufbau eines kommunalen IT-gestützten Dienstleistungszentrums für den Aktionsraum Wurzener Land (Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen).

    2. Einrichtung eines interkommunalen Bauhofes durch Zusammenlegung des Bauhofes Müglitztal und den vier Standorten des Bauhofes Dohna an je einem Standort in Dohna und in Müglitztal sowie Schwerpunktsetzung auf Elektromobilität in der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal (Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge).

    3. Einheitliche Gestaltung von Aufenthaltsplätzen an der Göltzsch zur Identitätsstiftung im Mittelzentralen Städteverbund Göltzschtal (Planungsverband Region Chemnitz.)

    Heute hat die Stadt Dohna den ersten Fördermittelbescheid aus dem Staatsministerium des Innern in Höhe von 65.000 Euro erhalten. Damit wird die Erstellung eines Standortkonzeptes für die Einrichtung des interkommunalen Bauhofes in der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal finanziell unterstützt. Dieses Konzept ist der erste Baustein der Gesamtmaßnahme und soll sicherstellen, dass die Ziele des Modellprojektes effizient und nachhaltig erreicht werden. Die Umsetzung des Konzepts soll bereits im ersten Halbjahr 2019 beginnen.

    Das Bewilligungsverfahren für das Projekt 3 (Einheitliche Gestaltung von Aufenthaltsplätzen an der Göltzsch zur Identitätsstiftung im Mittelzentralen Städteverbundes Göltzschtal) steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss, so dass mit einer Bewilligung noch in diesem Jahr gerechnet wird.

    Das Projekt 1 (Aufbau eines kommunalen IT-gestützten Dienstleistungszentrums für den Aktionsraum Wurzener Land) soll 2019 bewilligt werden.

    Diese Maßnahmen werden mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.

    Hintergrundinformation FR-Regio: Über das Fachförderprogramm Regionalentwicklung (FR-Regio) wird seit 1997 der Einsatz informeller Planungsinstrumente zur innovativen Fortsetzung der gestaltenden Raum- und Regionalentwicklung gefördert. Die Kommunen erhalten finanzielle Anreize, um regional zu kooperieren und durch interkommunale Zusammenarbeit ihre Entwicklungspotenziale auszu-schöpfen und zu erweitern. Die FR-Regio dient darüber hinaus der Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne.

    Die Gegenstände der Förderung beziehen sich schwerpunktmäßig auf nicht-investive Ausgaben für die Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung von Strategie- und Handlungskonzeptionen. Hierzu gehören Regionale Anpassungs- und Entwicklungskonzepte, regionale Vernetzungskonzepte sowie regionale Konzeptionen zu thematischen Netzwerken. Dazu zählen ebenfalls Stadt-Umland-Konzeptionen für Verflechtungsräume zentraler Orte sowie von Städtenetzkonzeptionen für Verbünde zentraler Orte. Im Blickpunkt steht dabei insbesondere die Gewährleistung der regionalen Daseinsvorsorge unter den Erfordernissen des demografischen Wandels.

    Seit dem Jahr 1997 bis einschließlich 2017 wurden ca. 550 Vorhaben mit einer Summe von mehr als 28 Millionen Euro gefördert. In den Jahren 2013 bis 2016 konnten erstmals auch investive Fördermittel für 21 Vorhaben in Höhe von insgesamt 9,5 Millionen Euro ausgereicht werden. Mit dem Aufruf zum Modellprojekt hat die Sächsische Staatsregierung erneut investive Mittel zur Verfügung gestellt.

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