Warum eine Aufarbeitung der Treuhand allein die Probleme des Ostens nicht lösen kann
Foto: Marko Hofmann
Werden sich Linke und SPD jetzt darüber zerstreiten, ob das ostdeutsche Dilemma nun an der Treuhand liegt oder nicht? Auf eine Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand reagiert jetzt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen. In einem Punkt stimmt er der Linken sogar zu: „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?
Foto: Alexander Böhm (Archiv)
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein
Pressefoto: Tom Pannwitt
Am 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.
Wie ausgewogen war eigentlich das Vorwahl-Programm von ARD und ZDF 2017?
Foto: HTWK Leipzig
Kann man eigentlich messen, wie ausgewogen Fernsehsender über das politische Geschehen im Land berichten? Immerhin war das ein gewaltiges Thema zur Bundestagswahl 2017. Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender einmal wieder stark in die Kritik. Diesmal von der anderen Seite, vehementen Kritikern, die die thematische Ausgewogenheit im Wahlkampf vermissten. Eine Leipziger Studie versucht dem jetzt auf den Grund zu gehen. Und scheitert.
Leipzig plant, sieben Grundstücke aus Bundesbesitz zu kaufen und prüft Dutzende weitere
Foto: Ralf Julke
Den Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Grüne und NABU laden ein zur Demonstration gegen Grünschwund und Artensterben in Leipzig
Archivfoto: Ralf Julke
Der 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.
Gibt es auch die LVZ bald nur noch online?
Foto: Ralf Julke
„Das Jahr 2019 wird bitter“, schrieb Markus Brauck am 26. Februar in einem Kommentar auf „Spiegel Online“, in dem er sich mit den jüngsten Hiobsbotschaften vom deutschen Zeitungsmarkt beschäftigte. Kurz zuvor geisterte die Nachricht durchs Land, Dumont wolle seine Lokalzeitungen verkaufen. Eine Nachricht, die DuMont eher zurückhaltend dementierte.
Dem bedrohten Eschen-Scheckenfalter geht in der Elster-Luppe-Aue der Lebensraum verloren
Foto: Ralf Julke
Das Problem beim Artensterben ist: Es geht ganz still vor sich. Die verschwindenden Arten hinterlassen keine Abschiedsbriefe. Sie pflanzen sich einfach nicht mehr fort, wenn ihr Lebensraum verschwindet. Und die Anwohner wissen oft nicht mal, wer da Seltenes in ihrer Nachbarschaft lebte. So wie der Eschen-Scheckenfalter, dessen letztes Vorkommen in Mitteldeutschland gerade schmilzt. Es liegt im eigentlich streng geschützten Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem.
Linksfraktion beantragt Aufstellungsbeschlüsse zu den Leipziger Gebieten mit Erhaltungssatzung
Foto: Ralf Julke
Als Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.
Lesepicknick im Clara-Park, ein geschenkter Drache und die Freuden des (Vor-)Lesens
Foto: LeseLust e.V.
Bevor wir es vergessen: Am heutigen 23. April ist natürlich auch wieder Welttag des Buches. Tausende Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken und Schulen bieten zum Welttag des Buches etwas Besonderes an. Und rund 1 Million Mädchen und Jungen bekommen in diesem Jahr zum Welttag des Buches den Fantasyroman „Der geheime Kontinent“ des Kinderbuchautors THiLO, mit Illustrationen von Timo Grubing, geschenkt.
Wenn sieben Menschen ihr ganzes Geld zusammenschmeißen: Finanzcoop oder Revolution in Zeitlupe
Foto: Ralf Julke
Unsere Welt ist nicht so, weil Menschen dumm sind und besessen davon, eine Müllhalde zu hinterlassen, wenn sie abtreten. Sie ist so, weil keiner den Zwängen entkommen kann, weil eine zur furiosen Marktkonformität zwingende Gesellschaft jede Form des Andersmachens fast unmöglich macht. Obwohl sich viele Menschen danach sehnen. Und manche haben dann auch den Mut, etwas anderes zu probieren. Zum Beispiel eine Finanzkooperative zu gründen.
Die zwiespältigen Zahlen aus der Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter 2018
Foto: Ralf Julke
Am 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Gerade mit Parks und Naherholung sind die Leipziger zufrieden, aber die Zustimmungswerte sinken
Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
Wer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.
Polizeisoftware PreCops wird seit einem Monat in Leipzig getestet
Montage: L-IZ
Anfang 2018 wurde noch diskutiert, war auch noch offen, was alles von der Wunschliste des damaligen Innenministers Markus Ulbig aus dem Jahr 2016 umgesetzt würde. Aber mittlerweile ist ziemlich deutlich, dass auch Roland Wöller (CDU) den Kurs seines Vorgängers ungeschmälert fortsetzt. Seit dem 15. März wird auch die „Vorhersagesoftware“ PreCops in Sachsen eingesetzt – natürlich in Leipzig.
