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SPD beschließt Kommunalwahlprogramm mit Schwerpunkten bei Mobilität, Bildung, Wohnen und Sicherheit

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    Die SPD Leipzig hat Ihr Programm für die Kommunalwahl 2019 einstimmig verabschiedet. An der abendlichen Vollversammlung „Leipzig deine Stadt, dein Zuhause, deine Zukunft“ beteiligten sich am 12.2. über 85 Leipziger Mitglieder.

    Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Holger Mann zum 55-seitigen Programm:

    „Nach intensivem Beteiligungsprozess über mehrere Monate haben wir ein Programm für die wachsende Stadt Leipzig verabschiedet, das vor Ideen und Gestaltungswillen strotzt.  Wir wollen, dass die Leipziger*innen in Zukunft gut, sicher und selbstbestimmt leben können. Wir werden wachsenden Konflikten in der Stadt um Straßen- und Wohnraum mit klugen Konzepten begegnen.

    Wir wollen bis 2030 deshalb 10.000 neue Sozialwohnungen, damit Leipzig für alle ein bezahlbares Zuhause bleibt. Die kommunalen Pläne zum neuen Wohnviertel am Kiebizmarkt in Paunsdorf mit mietpreisgebundenen Wohnungen unterstützen wir deshalb ausdrücklich.

    Damit Leipzig nicht im Stau erstickt, brauchen wir die intelligente Verkehrswende, wollen den ÖPNV mit neuen Jahrestickets und Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien stärken. Parallel muss in der Innenstadt dem Parkchaos durch Quartiersgaragen, Vorrang für Lieferverkehr und bessere Park- und Ride-Systeme begegnet werden.

    Wir werden weiter daran arbeiten, dass alle gute Bildungschancen bekommen und mehr KiTa-Plätze wohnortnah entstehen. Weiterbildung und digitale Angebote wollen wir nicht nur in der öffentlichen Verwaltung ausbauen.

    Niemand soll sich – ob jung oder alt – um sein Eigentum oder gar leibliches Wohl sorgen müssen. Wer in unserer Gesellschaft seinen Beitrag leistet und hart arbeitet, muss sich auf Staat und Stadt verlassen können. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt an den Rand gedrängt werden. Soziale Netze und Polizeibehörden müssen größtmögliche Sicherheit bieten. Kriminalität, Diskriminierung und Gewalt werden wir mit allen Mitteln von Prävention und Rechtsstaat entgegentreten.“

    Die Vollversammlung demonstrierte erfolgreich: Wer in der Sozialdemokratie gestalten möchte, hat alle Mitwirkungsmöglichkeiten – gleich ob man Constanze Müller oder Burkhard Jung heißt.

    Die SPD Leipzig wird als gestaltende und verlässliche Kraft für ein demokratisches, lebenswertes, soziales und innovatives Leipzig arbeiten. Das Programm stärkt das Profil der SPD als moderne Stadtpartei und gibt der zukünftigen Ratsfraktion eine Leitlinie für ihre Politik“, erklärt Holger Mann abschließend.“
    #SPD #DeinLand #KW2019

    Hintergrundinformation:

    In über vier Stunden Programmarbeit wurden alle 86 Änderungsanträge zum 52-seitigen Entwurf des Stadtvorstandes abgestimmt. Nach Einarbeitung der ca. 45 in der Vollversammlung beschlossenen Änderungsanträge werden wir das Kommunalwahlprogramm öffentlich vorstellen.

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