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Minister Dulig zum Streik der Taxifahrer: „Schutz der Arbeitnehmerrechte ist wichtiger als Liberalisierung“

Von Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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    Sachsens Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen des Taxigewerbes. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Fahrdienstmarkt weiter liberalisieren möchte, dann dürften die bisherigen Beförderungspflichten und Arbeitsbedingungen nicht verwässert werden.

    Staatsminister Martin Dulig: „Ich stehe an der Seite der Taxifahrer. Wenn wir über eine Liberalisierung des Marktes reden, dann müssen klare Bedingungen erfüllt sein, welche die bisherigen Vorschläge des Bundesverkehrsministers aber offen lassen. Das Taxigewerbe darf nicht benachteiligt werden, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unseres ÖPNV-Systems.

    Eine Öffnung des Marktes wäre nur vertretbar, wenn der Schutz der derzeitigen Arbeitnehmerrechte sichergestellt ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Taxigewerbe kaputt gemacht wird, in dem neue Scheinselbstständigkeiten entstehen. Eine Aushöhlung der bisherigen Rechte und Pflichten darf es nicht geben.

    Außerdem muss sichergestellt sein, dass die bisherige Beförderungspflicht für alle Anbieter auf dem Markt gilt. Denn viele, vor allem ältere Menschen sind auf eine Beförderung auf kurzen Strecken oder auch im ländlichen Raum angewiesen. Eine Rosinenpickerei für neue Anbieter, wie man sie in anderen Ländern bereits beobachten kann, darf es nicht geben. Dass die ökonomisch weniger attraktiven Fahrten dann ausschließlich von den bisherigen Taxen gefahren werden müssten, in den Innenstädten aber das Geschäft mit Dumpingpreisen durch neue Anbieter erschwert wird, würde den künftigen Wettbewerb sofort verzerren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wäre zwingend.

    Generell ist eine neue Flexibilität im Taxigewerbe wünschenswert – auch für die Fahrer der bisherigen Anbieter. Wir brauchen in Zukunft neue und andere Mobilitätslösungen. Einen Uberismus darf es nicht geben.“

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