Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, fordert zum Start der Pflege-Offensive der SPD insbesondere die Angleichung der Ost- an die Westlöhne innerhalb der Pflege jetzt beherzt anzugehen.

„Für mehr Anerkennung und eine bessere Pflege in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst. Als SPD Sachsen begrüßen wir den Start der Pflege-Offensive der SPD ausdrücklich. Denn wir müssen uns stärker um die kümmern, die sich um uns kümmern. Dazu gehört insbesondere die stärkere Anerkennung und Aufwertung der Pflegeberufe. Die Beschäftigten in der Pflege verdienen für ihre Arbeit unseren Respekt und gute Löhne“, so Dulig am Montag.

Besonders mit Blick auf den Osten Deutschlands sieht Dulig in diesem Beschluss Chancen: „Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass ostdeutsche Pflegerinnen und Pfleger immer noch rund 23 Prozent weniger verdienen als im Westen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss genau so Schluss gemacht werden, wie mit der ungleichen Bezahlung innerhalb der Pflegeberufe und mit der insgesamt viel zu niedrigen Bezahlung der Pflegerinnen und Pflegern. Es kann nicht sein, dass eine Altenpflegerin in Sachsen rund 57 Prozent weniger verdient als ihre Kollegin in Bayern“, so Martin Dulig.

„Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Tarifvertrag-Pflege“, so die Kernforderung Duligs. „Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass es einen Pflegemindestlohn gibt, der zwischen Ost und West unterscheidet. Er ist außerdem viel zu gering“, so Dulig. So betrage der aktuell gültige Pflegemindestlohn eine Höhe von 11,05 Euro im Westen Deutschlands und 10,55 Euro in Ostdeutschland: „Er unterscheidet weiterhin nicht zwischen verschiedenen Qualifikationsstufen innerhalb der Pflege. Er kann nur eine untere Sittlichkeitsgrenze sein. Um der Pflege die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdient, brauchen wir höhere und vor allem gleiche Löhne in Ost- und West. Das schaffen wir nur mit einem flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dulig weiter.

Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, wie jetzt vom Parteivorstand der SPD beschlossen, begrüßt Martin Dulig ausdrücklich: „Die Stärkung der Pflege durch mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, statt der Leistungen der Pflegeversicherung, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Eine Pflege, die die Kosten solidarisch verteilt und den Menschen die Angst nimmt, auf den steigenden Pflegekosten irgendwann sitzen zu bleiben. Damit können sich Pflegebedürftige sicher sein, dass es für sie nicht teurer wird“, so Dulig abschließend.

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