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Neonazi-Aktivitäten an der Uni Leipzig offensichtlich außerhalb des Radars des Verfassungsschutzes Sachsen

Nach der Veröffentlichung des vorläufigen sächsischen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2018 tun sich uns einige Fragen auf, denn in diesem bleiben zahlreiche Rechte Aktivitäten und Gruppen in Leipzig, die z.T. auch an der Uni verstärkt aktiv sind, unerwähnt. Gleichzeitig werden antirassistisches Engagement, friedliche Proteste gegen Nazis und kritische Veranstaltungen an der Uni kriminalisiert, gar als extremistisch eingestuft.

Dabei geraten Rechte aus dem Blickfeld und werden, wie der Neonazisportclub „Imperium Fight“, lediglich als Opfer des antifaschistischen Gegenprotestes aufgeführt. Das Team Imperium Fight trainierte 2018 mehrmals auf dem Unigelände (seit wann?) und obwohl die Unileitung diese Info an den VS weiterleitete, erfolgt scheinbar keine Reaktion.

Das Gleiche zeigt sich an der Nutzung des Gebäudekomplexes in der Kamenzer Straße 12 in Schönefeld durch Neonazis. Hier finden Rechtsrock-Konzerte sowie Kampfsporttrainings des Imperium Fight Teams und eines rechten Motorradclubs statt. Brisant ist der Fall besonders, weil genau an diesem Ort von 1944-45 ein Frauen-Konzentrationslager betrieben wurde, die größte Außenstelle des KZ Buchenwald der Nationalsozialisten.

Um den Opfern der NS-Zeit an diesem Ort zu gedenken, wurde 2018 eine Gedenkkundgebung organisiert. Die Mitorganisation dieser Gedenkveranstaltung genügt dem VS die Politgruppe „The future is unwritten“ als Links extrem einzustufen. „Hier geschiet eine Verdrehung der Tatsachen. Dies zeugt von keinerlei historischem Bewusstsein des VS, wenn Faschist*innen in der Kamenzer Straße in Ruhe ihr Neonazizentrum betreiben dürfen“ (Pressesprecher)

Zahlreiche Aktionen der Identitären Bewegung (IB) in Leipzig finden ebenfalls keinerlei Erwähnung im VS- Bericht. „Augenscheinlich werden an der Uni lediglich linke Gruppen, wie etwa kritische Veranstaltungen der KEW (Beispiel?) als problematisch eingestuft, wie der Fall der nicht genehmigten Veranstaltungen im Oktober 2018 gezeigt hat. Rechte Gruppierungen, wie die IB hingegen, welche tatsächlich nachweisbare Verbindungen zum Extremistischen Attentäter des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch hat, sind dem VS keine Erwähnung wert“, empört sich XY, Pressesprecher der KEW.

Am 6.12.2018 fand von einem Dach am Haupcampus der Uni Leipzig ein Bannerdrop der IB gegen den „Migrationspakt“ statt, welcher durch den StuRa sowohl polizeilich als auch an die Unileitung gemeldet wurde. „Am 11.10. wurden außerdem Flächen des Student_innenRates , öffentliche Wänden der Uni und das Couchcafé der Kritischen Einführungswochen mit Stickern beschädigt, auf welchen inhaltlich offensiv gegen geflüchtete Menschen gehetzt und das menschenfeindliche Weltbild der IB offenbart wird“: Pressesprecher.

All diese Vorfälle sind dem Verfassungsschutz offenbar unbekannt. „Wenn der VS die maßgebliche Behörde sein soll, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt, dann ist es ein Skandal, dass Neonazis trotz ihrer massenhaften Publikationen im Internet (Instagram etc.) scheinbar unter dem Radar des VS agieren können. Das erinnert an dunkle Zeiten der jüngeren Geschichte.“ fügt der angehende Politiklehrer Felix an.

In der Summe der an der Uni aktiven rechten und rechtsextremen Gruppen, bleibt die Frage offen, warum im Gespräch der Unileitung mit dem VS 2018 ausschließlich über die Kritischen Einführungswochen gesprochen wurde und nicht über die kaum übersehbaren Aktiviäten der Rechten. „Die Arbeit des VS und seine Ignoranz gegenüber teils auch gewalttätigen Rechten ist ein Skandal!

Die Geschichte des VS hat uns zur Genüge gezeigt, dass er keinerlei Interesse daran hat, rechte Strukturen, z.B. den NSU, aufzudecken – nein, er unterstützt diese Strukturen (z.B. durch V-Mann-Finanzierung) wissentlich und bestärkt diese in ihrem Rassismus und Hass gegen Minderheiten,“ sagt Jurastudentin Tine abschließend.

Kritische Einführungswochen: Uni Leipzig dementiert Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

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Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
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Für alle LeserZeitungen leben davon, dass sie den Blick schärfen, dass sie uns aufmerksam machen – und zwar ohne Geschrei, ohne das bunte Flackern im Internet und das dortige Gebuhle um Aufmerksamkeit. Zeitungen könnten der Ruhepol in einer zunehmend irrelaufenden Welt sein. Wenn sie denn nicht selbst auch noch anfingen, die Welt irre zu machen und jedes Problemchen zum Skandal aufbliesen, wie es die LVZ jüngst mit dem Brief einer empörten Mutter eines Schulkindes tat.
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Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.
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Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO

Foto: Fraunhofer IAO

Für alle LeserEs geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Im März und April ging die Stimmung der Leipziger Wirtschaft durch die Corona-Krise erst einmal in den Keller
Wie bewerten die Leipziger Unternehmen die sächsische Exit-Strategie? Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserDas hat reingehauen. Das hat die Weltwirtschaft so noch nicht erlebt, dass praktisch alle wichtigen Industrienationen fast zwei Monate ihre Wirtschaft herunterfahren, um den Ausbruch einer Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Sachsen ist dabei noch relativ glimpflich davongekommen. Aber zumindest im März und April sorgt der Shutdown für eine massive Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft.