Albrecht Pallas, Innenexperte der sächsischen SPD, ist froh über den Beschluss des SPD-Präsidiums „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – demokratische Ordnung stärken und verteidigen!“: „Ich begrüße den klugen Sieben-Punkte-Plan der Bundes-SPD ausdrücklich. Das Parteipräsidium positioniert sich klar und stärkt damit auch der sächsischen SPD den Rücken in ihren Bemühungen beim Kampf gegen Rechts, gegen demokratiefeindliche oder -schädigende Tendenzen sowie für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, so Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden.
„Die Gruppe Freital oder die Revolution Chemnitz zeigen, wie schnell sich einzelne Personen radikalisieren können. Dass so etwas überhaupt möglich ist, verdeutlicht uns allen, dass solche Gruppierungen systematisch beobachtet und bekämpft werden müssen.
Viele der im Papier angesprochenen Punkte kennen wir in Sachsen auch zur Genüge, etwa Hass und Bedrohungen im Internet, aber auch konkrete physische Bedrohungen einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie von Verantwortungsträgern in den Kommunen und auf Landesebene. Es sind aber eben keine rein sächsischen Probleme. Denn rechtsextreme Gruppen sind bundesweit gut vernetzt.
Ihre Radikalisierung beginnt immer häufiger mit konkretem Hass und Hetze im Internet – gegen diese frühen Tendenzen muss der Rechtsstaatà mit aller Kraft vorgehen. Die sächsische SPD will eine digitale Streife der Polizei im Internet. Auch dafür brauchen wir mehr Spezialisten bei der Polizei und entsprechende Einheiten, die konkret für die digitale Streife verantwortlich sind.
Am wichtigsten scheint mir aber, dass wir unsere Demokratie stärken. Dafür ist die gesamte Gesellschaft verantwortlich, in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wichtig dafür ist auch, die Verwaltung in Sachsen zu modernisieren, sodass die Angestellten im öffentlichen Dienst auf der Höhe der Zeit arbeiten können. Die angelaufene Ausbildungsoffensive ist dabei eine große Chance. Ebenso setzen wir uns auch künftig dafür ein, die bestehenden und von unserer Ministerin Petra Köpping sehr erfolgreich betriebenen Demokratieförderprogramme weiter auszubauen.“
Keine Kommentare bisher