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Homann: Gemkow stellt sich ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus

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    „Die Äußerungen von Ex-Justizminister Sebastian Gemkow im heutigen dpa-Interview sind bemerkenswert. Gemkow stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Sebastian Gemkow sagte unter anderem: „Strafverfolgung muss konsequent stattfinden.“

    „Fakt ist, Sebastian Gemkow hat als Justizminister allein bei der Staatsanwaltschaft Leipzig 24.513 offene Verfahren zu verantworten. Diese 24.513 offene Fälle sind die Konsequenz aus der desolaten Personalpolitik von Sebastian Gemkow. Zudem muss festgestellt werden, dass bei der Leipziger Polizei 25.734 offene Vorgänge unbearbeitet sind.

    Die Sparpolitik bei der Polizei bis 2014 wurde von Sebastian Gemkow ebenfalls als damaliger Landtagsabgeordneter mitgetragen. Sowohl Polizei als auch Justiz liegen in der Verantwortung des Landes und nicht der Stadt. Jetzt eine konsequente Strafverfolgung zu fordern, ist zynisch“, so Homann weiter.

    „Mit anderen Worten: Wer heute bei der Polizei Leipzig Anzeige erstattet zieht automatisch Wartenummer 25.735 und darf – wenn die Polizei nach Monaten oder Jahren endlich den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat – nochmal Wartenummer 24.514 ziehen und wieder ewig warten. Dass beispielsweise die Verfahren wegen des Naziangriffs auf Connewitz vor vier Jahren bis heute nicht abgeschlossen sind, ist das Ergebnis dieser Politik. Sebastian Gemkow macht sich mit seinen Aussagen wiederholt unglaubwürdig.

    Ich halte es für völlig unangebracht, die Zukunft der Stadt Leipzig ausschließlich am Thema Sicherheit fest zu machen. Diese Stadt hat unfassbar viel zu bieten, ist Magnet für Unternehmen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und die junge Generation. Leipzig verdient mehr“, so Homann abschließend.

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