Landgericht

Prozess gegen Oberstaatsanwältin: Brisantes Zusammentreffen im Gerichtssaal – und viele Fragen offen

Für alle LeserHat eine einst erfolgreiche Oberstaatsanwältin ein Gericht bewusst angelogen und im Dienst das Recht verletzt? Vor dem Landgericht Leipzig läuft derzeit ein Strafprozess, wie man ihn nur selten erlebt. Am Dienstag kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen: Der Richter, mit dem die Top-Juristin einst eng befreundet war und der dann die Ermittlungen gegen sie ins Rollen brachte, sagte als Zeuge aus.

Elke M. hätte sich wohl nie vorstellen können, dass sie einmal im Gerichtssaal auf der anderen Seite Platz nehmen müsste – als Angeklagte. Jahrelang hockten an gleicher Stelle Drogengangster oder Schutzgelderpresser, von denen sie viele hinter Gitter brachte. Doch nun sitzt sie selbst dort, verteidigt durch zwei renommierte Anwälte, die unter anderen Umständen ihre Gegenspieler wären – und ihr nun beistehen, um letztlich die eigene Reputation zu retten.

Ermittlungen gegen Dealerring wurden zum Fallstrick

Der heute 54-Jährigen, die seit Ende 1993 im Justizdienst beschäftigt war und dann die Karriereleiter bis zur Dezernatsleitung bei der Staatsanwaltschaft erklomm, wurden Fehler in einem komplexen Drogen-Fall zum Verhängnis. Mitte 2015 platzte am Landgericht das Verfahren gegen zwei Männer, die am Transport der seinerzeit legal erwerbbaren Chemikalie Chlorephedrin aus der Schweiz nach Tschechien beteiligt gewesen sein sollen. Ende 2014 hatte das BKA medienwirksam einen Rekordfund der Substanz präsentiert, aus dem Crystal im Wert von 184 Millionen Euro hätte produziert werden können.

Aber der Prozess gegen die zwei mutmaßlichen Bandenmitglieder wurde im Juni 2015 kurz nach Beginn wegen unvollständiger Akten der Staatsanwaltschaft ausgesetzt, die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen. Verurteilt wurden sie bis heute nicht. Brisant: Richter Rüdiger Harr, der das Verfahren leitete, war mit Elke M. einst eng befreundet und reichte nun Sachaufsichtsbeschwerde gegen sie ein – in einem Ton, wie sie ihn noch nicht erlebt habe, sagt Claudia Laube, die Leiterin der Leipziger Staatsanwaltschaft.

Rüdiger Harr war es auch, der Elke M. Anfang 2016 in einem parallelen Drogenfall anzeigte. Sie habe die Ermittlungen gegen den Kronzeugen Marcus M., der in einem Hotel nahe der Autobahn bei Schkeuditz kiloweise Crystal erworben hatte, trotz fehlender Voraussetzungen heimlich eingestellt. Zudem soll sie als Zeugin vor seiner Kammer am 18. Dezember 2015 gelogen haben, indem sie behauptete, bei der Vernehmung Marcus M.s im Februar 2015 nicht dabei gewesen zu sein. Elke M. streitet die Vorwürfe dagegen ab. Das eingestellte Verfahren sei ein Missverständnis gewesen, zugleich spricht sie von nervlicher Überlastung wegen des hohen Arbeitsdrucks.

Richter: „Es ging mir darum, klare Entscheidungen zu treffen“

Rüdiger Harr (54), Vorsitzender der 8. Strafkammer am Leipziger Landgericht, bestätigte am Dienstag im Zeugenstand, dass er Elke M. seit dem gemeinsamen Referendariat in den frühen 90er Jahren kannte. „Es hat sich aus meiner Sicht ein gutes, freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis entwickelt.“ In der schwierigen Anfangszeit hätten sich die jungen Neu-Juristen gegenseitig unterstützt. 2008 sei Elke M. seine Trauzeugin und 2014 Gast auf seinem fünfzigsten Geburtstag gewesen.

Später hätten sich die Freunde von einst allerdings auseinandergelebt. Elke M., die sich auf dem Gebiet der Drogenfahndung profiliert hatte, machte Karriere, doch ihr berufliches Engagement habe wenig Raum gelassen, so Harr. Der Kontakt wurde spärlicher. Ende Mai 2015 habe es die letzten Nachrichten auf WhatsApp gegeben.

Bei ihrer kurzen Zeugenvernehmung im Dezember 2015 habe Elke M. „unsicher und gestresst“ gewirkt. Wenig später seien Ungereimtheiten in den Akten aufgetaucht, und im Januar 2016 habe sich ein Polizeibeamter im Prozess erinnert, dass Elke M. bei der Vernehmung des Kronzeugen Marcus M. anwesend war – entgegen ihrer Erinnerung, nur an einem Vorgespräch teilgenommen zu haben. Daraufhin erstattete Rüdiger Harr per Schreiben an die Staatsanwaltschaft Anzeige. Nach seinem Eindruck habe Elke M. den Kronzeugen vor Strafverfolgung schützen wollen.

Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Anja Wald (M.) soll für Aufklärung in dem verworrenen Fall sorgen. Auch die Besetzung wurde vor Prozessbeginn geändert, da die Sorge der Befangenheit bestand. Foto: Lucas Böhme

Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Anja Wald (M.) soll für Aufklärung in dem verworrenen Fall sorgen. Auch die Besetzung wurde vor Prozessbeginn geändert, da die Sorge der Befangenheit bestand. Foto: Lucas Böhme

Warum er Elke M. nicht erst erneut als Zeugin geladen und direkt befragt habe, wollte Oberstaatsanwalt Eberhard Dietrich von Harr wissen. „Die Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten. Wir haben es jedenfalls nicht getan. Wir haben keinen Anlass gesehen.“ Harr sprach mit Blick auf die Anzeige auch von einer „besonderen Situation mit den Verteidigern, die die Kammer kritisch im Blick hatten.“

Zur Sachaufsichtsbeschwerde vom Juni 2015 gegen die ehemals enge Freundin meinte er: „Es ging mir darum, klare Entscheidungen zu treffen. Es kann auch mal Entscheidungen geben, die nicht jedem gefallen. Deswegen bin ich immer noch derselbe Richter.“ An viele Details erinnerte sich Harr jedoch nicht mehr. Er habe auch keine Aufzeichnungen oder Notizen vom damaligen Prozess gefertigt.

Für Elke M. stellt sich ihr Gerichtsverfahren, dessen Zustandekommen zunächst ungewiss schien, als Tiefpunkt ihrer Laufbahn und zugleich bitteres Ende einer Freundschaft dar. Sie würdigte Rüdiger Harr keines Blickes, als sie an ihm vorbeilief. Bei einem Schuldspruch wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage drohen der 54-Jährigen Haft, Entlassung aus dem Staatsdienst und der Verlust von Pensionsansprüchen. Für den Prozess sind elf weitere Termine bis Dezember angesetzt.

Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: „Ich habe irgendwann den Überblick verloren“

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

 

ProzessberichteCrystal MethStrafverfolgungRechtsbeugung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

BSG Chemie Leipzig vs. Hertha BSC II 1:3 – „Wir müssen vom Kopf her schneller sein!“
Auch nach dem Abpfiff war der des Feldes verwiesene Chemie-Kapitän Stefan Karau sichtlich sauer.... Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Die Fußballer der BSG Chemie Leipzig haben am Samstag gegen den Tabellenführer der Regionalliga Nordost mit 1:3 (0:2) den Kürzeren gezogen. Dabei waren die Grün-Weißen vor 3.045 Zuschauern im Alfred-Kunze-Sportpark keineswegs chancenlos, leisteten sich aber zu viele vermeidbare Fehler. „Wir müssen vom Kopf her schneller sein, diese Fehler dürfen uns nicht passieren!“, ärgerte sich Chemie-Coach Miroslav Jagatic.
Ticketverlosung: Roman-Lesung mit Ralph Grüneberger „Herbstjahr“
Ralph Grüneberger: Herbstjahr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

VerlosungIm Rahmen des Lichterfest – 30 Jahre Friedliche Revolution findet am 10. Oktober, 19 Uhr, in der Leipziger Galerie Koenitz eine Autorenlesung mit Ralph Grüneberger statt. Dieser liest aus seinem Roman Herbstjahr statt. Passend zum Bild „Theaterfabrik“ von Dorothea Liebscher liest Ralph Grüneberger einen Auszug aus dem Part über die Leipziger Schauspiel-Elevin Monika alias Monique. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
Wenn es immer nur um Klickzahlen und Leserhasche geht
Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Cover: Rowohlt Verlag

Cover: Rowohlt Verlag

Für alle LeserEs war ein ganz sensibler Punkt, den der Deutsche Presserat am Dienstag, 17. September, thematisierte. Einer, der den Kern dessen berührt, was einige Medien in der Gegenwart unter Journalismus verstehen. Denn da hat sich etwas verschoben, schon lange vor dem Aufkommen von Facebook & Co., die dem Journalismus mit sturen Algorithmen den Garaus zu machen versuchen.
Lichtraum 4 wird am 23. September im Park und Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale eröffnet
Lichtraum 4 - Der Innenhof der ehemaligen Stasizentrale (hier bei einer ersten Lichtprobe im April) wird zur Bühne für Poetry Slam. Foto: PUNCTUM Stefan Hoyer

Foto: PUNCTUM Stefan Hoyer

Für alle LeserIn der künstlerischen Beschäftigung mit den Montagsdemonstrationen von 1989 entstehen im Vorfeld des 9. Oktobers 2019 in Leipzig sechs Lichträume, die sich Montag für Montag in Plätzen entlang des Rings eröffnen. Nach Lichtraum 1 (Nikolaikirche), Lichtraum 2 (Nikolaikirchhof) und Lichtraum 3 (Park am Schwanenteich) eröffnet am Montag, 23. September, um 20 Uhr Lichtraum 4 mit Poetry Slam im Park und Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale.
AWO-Umfrage belegt wachsenden Fachkräftemangel in den sächsischen Kindertagesstätten
In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, war auch Weltkindertag. Ein Tag, der die AWO Sachsen dazu anregte, den zunehmenden Fachkräftemangel in den sächsischen Kindertagesstätten zu thematisieren. Denn die sächsische Regierung wimmelte bei Nachfragen dazu immer ab. In der Realität aber fehlen längst hunderte Erzieherinnen und Erzieher.
Nähe und Gemeinsinn: Warum Menschen, die sich selbst nicht lieben, auch die Schöpfung nicht lieben können
Rüdiger Ulrich: Nähe und Gemeinsinn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seinem Buch „Nähe und Gemeinsinn“ schlägt Rüdiger Ulrich einige Wege vor, wie man die riesigen Schuldenberge, die durch die Kapitalanlagen der Superreichen entstehen, abbauen kann. Denn da diese gewaltigen Summen von ihren Eigentümern nie und nimmer konsumiert werden können, also auch auf normalem Weg nicht wieder in den Geldkreislauf zurückkehren, strangulieren sie nicht nur unsere Staaten, sondern verschlingen regelrecht die Zukunft.
Nähe und Gemeinsinn: Welche Kraft treibt unsere Wachstumsökonomie eigentlich so in den Abgrund?
Rüdiger Ulrich: Nähe und Gemeinsinn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon 2003 beschäftigte sich Rüdiger Ulrich, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig, mit der Frage, wie unsere Wirtschaft eigentlich aussehen muss, damit wir unseren Planeten nicht unbewohnbar machen. Dass er die bis heute gelehrte „Wirtschaftswissenschaft“ für höchst fragwürdig hält, hat er auch damals schon formuliert. Jetzt hat er ein Buch dazu geschrieben, ein „Plädoyer für eine Ökonomie der Liebe“.
Liveticker zum Klimastreik: Eine Sturzgeburt der Koalition und ein Streik „for Future“ + Videos
Übrigens fein säuberlich wieder zusammengetragen und mitgenommen - die fff-Plakate nach der Demo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn ein Schüler „die ganze Nacht lang“ vor der Prüfung lernt, nennt man das zu Recht „auf den letzten Drücker“. Und es beschreibt wohl, wie lange da vorher nichts in den Kopf hineinwollte oder schlichte Denk- und Lernfaulheit. Die Folgen des Bulimie-Lernens: wenig Durchdachtes, viel Gemerktes, wenig Behaltenes schon wenige Stunden später – Placebo-Wissen für den Test. Wie nachhaltig das „Klimapaket“ der Berliner Koalition ist, wird sich erweisen, die ersten Ergebnisse werden gerade erst bekannt. Nach einer „Nachtsitzung“ am Morgen danach.
Klimastreik – Video & Bildergalerie: Redebeiträge & Impressionen bei Fridays for Future Leipzig
Ab 15 Uhr startete das Programm auf der Bühne am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWährend des ersten Teils des heutigen Klimastreiks in Leipzig gab es verschiedene Konzerte und Wortbeiträge. Darunter unter anderem Jens Hausner von „Pro Pödelwitz“, Bodo Wartke, Sarah Lesch, internationale Vereinigungen und die Demoblöcke stellten sich unter anderem unter Beteiligung von Uni-Rektorin Beate Schücking vor. Hier der Videomitschnitt der Fridays For Future-Veranstaltung auf dem Augustusplatz vor der Demo, welcher sich unter dem Motto „Alle fürs Klima“ in der Messestadt am 20. September rund 20.000 Teilnehmer anschlossen.
Immer mehr Beschäftigte vor allem in der Großstadt sind von Schlafstörungen betroffen
Müde Frau am Schreibtisch, Foto: BARMER

Foto: BARMER

Für alle LeserWirtschaftlicher Erfolg hat seinen Preis. Erst recht, wenn die Beschäftigten dabei immer flexibler und mobiler werden müssen. Da wird oft nicht nur der Abend zur zweiten Schicht, sondern auch noch die Nacht zur Arbeitszeit. Und das hat Folgen: Gerade in „Boom-Regionen“ nimmt die Zahl der von Schlafstörungen Geplagten zu, stellt die Barmer jetzt fest.
Preisgekrönter US-Ökonom startet Forschungsprojekt am IWH zum dauerhaften Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft
Abwarten Ost. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserPetra Köppings Wunsch wurde erhört: Immer wieder hat die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) gefordert, die Spätfolgen der Treuhandarbeit im Osten zu untersuchen. Denn so bekam sie es ja in vielen Gesprächen mit den Sachsen zurückgespiegelt. Seit die Treuhand im Osten tabula rasa gemacht hat, ist im Leben vieler Ostdeutscher der Wurm drin. Am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) soll das jetzt eine ganze Forschergruppe untersuchen.
Grüne beantragen, innovative Ampel-Steuerungen für Leipziger Verkehrsflüsse auszuweiten
LVB-Straßenbahn in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSelbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.
»Die Geiselnahme« – Premiere am 28. September in einer Inszenierung von Jürgen Zielinski
Intendant des Theaters der Jungen Welt Jürgen Zielinski. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Lehrer*innen im Dauerstress und mit Burnout-Gefährdung, Schüler*innen mit Motivationsdefiziten – dass diese Konstellationen nach wie vor aktuell sind, zeigt ab dem 28. September um 19.30 Uhr »Die Geiselnahme« von Barrie Keeffe.
Fridays for Future und Students for Future sind vier Tage lang zu Gast im Alten Rathaus
Fridays for Future auf dem Leipziger Ring. Foto: Fridays for Future Leipzig

Foto: Fridays for Future Leipzig

Für alle LeserKlimaprotest setzt ein Zeichen im Museum: „Fridays for Future Leipzig“ informiert zusammen mit „Students for Future“ ab Dienstag, 24. September, im Alten Rathaus in der Ständigen Ausstellung „Moderne Zeiten“ in einer Intervention über die Entwicklung der Klimaproteste in Leipzig und deren Hintergründe.
Fridays For Future rufen auf zum Mitmachen und Wissenschaftler erklären, warum der Klimawandel uns bedroht
Aufruf zum Klimastreik auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Freitag, 20. September, werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um endlich eine ehrliche Politik für Klimaschutz einzufordern. Auch in Leipzig gibt es heute eine große Demonstration, zu der diesmal nicht nur „Fridays For Future“ einladen, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Parteien. Einige haben schon vorab ihre Statements veröffentlicht, um deutlich zu machen, warum sie am Klimastreik teilnehmen.