Artikel zum Schlagwort Strafverfolgung

Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag

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Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im Freistaat ausdrücklich begrüßt. In einer Aktuellen Debatte im Landtag betonte er am Mittwoch in Dresden: „Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir stehen dafür, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unsere erste Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen. Die anständigen Leute stehen im Mittelpunkt unserer Politik und um die kümmern wir uns.“ Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz: „Jetzt wird hart durchgegriffen!“

Quelle: Martin Modschiedler

Gestern hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat sicher. Weiterlesen

Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Grüne: Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

Foto: Juliane Mostertz

Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu bringen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die vom Generalstaatsanwalt vorgestellte Rundverfügung ist ein weiterer Schritt in der aktuellen symbolpolitischen Repressionswelle der Staatsregierung. Es braucht keine Glaskugel, um die wachsenden Aktenstapel und unangemessen langen Verfahrensdauern für Schwarzfahrerinnen und Ladendiebe vorauszusehen." Weiterlesen

Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

Foto: Eric Münch

Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen. Sowohl der Täter als auch potentielle Straftäter müssen spüren, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Das sind wir den Opfern schuldig und es stärkt das Vertrauen in die Effizienz der Justiz.“Weiterlesen