Die vier größten Städte Sachsens haben bislang für das erste Halbjahr 2019 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus der Lkw-Maut bekommen. Auf Dresden entfielen 519.228,60 Euro, auf Leipzig 380.272,19 Euro, auf Chemnitz 379.769,30 Euro und auf Zwickau 245.112,62 Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor.
Die Mittel müssen nun gemäß Bundesfernstraßenmautgesetz in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwenden werden. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, FDP-Obmann in Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Die 1,5 Millionen Euro, die sich nach Auszahlung der Mittel für das 2. Halbjahr 2019 etwa verdoppeln sollten, müssen auch wirklich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen genutzt werden. Das ist keine bloße politische Idee, sondern gesetzlich vorgeschrieben, damit die Mittel auch wirklich zweckgebunden verwendet werden. So könnten beispielsweise Telematiksysteme für eine intelligentere Verkehrssteuerung und einen besseren Verkehrsfluss sorgen.
Leider gibt es immer wieder Bestrebungen, diese Vorschrift zu ignorieren und das Geld im Kommunalhaushalt versickern zu lassen. Medienberichten zufolge wollte beispielsweise Dresdens Grünen-Baubürgermeister zu Jahresbeginn die Mittel ausschließlich für Radwege an Bundesstraßen ausgeben. Ein billiger Trick, hier soll das Gesetz offenbar arg gebogen werden: Dass die Lkw nicht die Radwege entlang der Bundesstraßen nutzen und abnutzen, dürfte selbst ein Grünen-Politiker wissen.“
Hintergrund:
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Anfrage von Torsten Herbst MdB: https://www.torsten-herbst.de/sites/default/files/2020-03/03-116%20Herbst.pdf
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