Im Innenausschuss stand gestern der Antrag der Linksfraktion „Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!“ (Drucksache 7/645) zur Debatte.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt:
„Weder der Innenminister noch der Landespolizeipräsident oder weitere Vertreter der Staatsregierung waren willens oder in der Lage, meine heutigen Fragen umfassend zu beantworten.
Im Ergebnis der kargen Auskünfte ergeben sich sogar neue Fragen. So haben wir erfahren, dass das Sicherheitspersonal zum Großteil nicht im öffentlichen Dienst angestellt ist, sondern von privaten Sicherheitsfirmen gestellt wird. Diese Leistung wird immer wieder neu ausgeschrieben, wobei entsprechend den vergabegesetzlichen Regelungen stets das kostengünstige Angebot akzeptiert wird.
Auch hat der SIB heute behauptet, die Außenhülle des Gebäudes sei im September 2019 sicherheitsüberprüft worden und habe beim Einbruch auch gehalten – es seien keine Stromschwankungen aufgetreten. Ich frage mich, warum bei der Polizei nicht automatisch und ohne Zeitverzug die Alarmglocken geschrillt haben, als die Diebe das Fenster ,aufsprengten‘, wie Direktor Dirk Syndram es formuliert hat. Solche Systeme sind heute durchaus üblich, ebenso Vorkehrungen, die Diebe am Entkommen hindern.
Überhaupt konnte der SIB nicht überzeugend darstellen, dass er alle sicherheitsrelevanten Anforderungen der Staatlichen Kunstsammlungen befriedigt hat. Es wurde nur darauf verwiesen, dass ein gemeinsames Übergabeprotokoll unterzeichnet wurde. Ich vermute, dass man aus Kostenerwägungen Sicherheitslücken in Kauf genommen hat.
Unser Antrag bleibt im Verfahren und wir werden nicht lockerlassen. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen erfahren, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um den Staatsschatz zu schützen. Falls das nicht der Fall gewesen sein sollte, muss klarwerden, wer das warum entschieden hat.“
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