In einem offenen Brief haben sich die SPD-Wirtschaftsminister aus Sachsen, Brandenburg, Hamburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und aus Thüringen an die Bundesregierung gewandt. Konkret richten sie klare Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Zunächst möchten wir aus Sicht unserer Bundesländer einen großen Dank aussprechen für die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang ergriffen hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu lindern. Sie stützt und stabilisiert damit die Unternehmen in Deutschland und damit Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen und erweitern dies in unseren Bundesländern nach Kräften.«
Besonderes Augenmerk für Nachbesserung aus sächsischer Sicht hat die Ausweitung des Zuschussprogrammes des Bundes. Dulig: »Insbesondere die Soforthilfe für Kleinunternehmen ist auf einen breiten Bedarf bei kleinen und kleinsten Unternehmen gestoßen. Allerdings hat der Ausschluss von Soloselbständigen wie zum Beispiel Kulturschaffenden von diesem Zuschussprogramm in unseren Ländern zu Unmut geführt.«
Die Bundesregierung wird aufgerufen, eine Öffnung des Soforthilfeprogrammes, indem beispielsweise ein Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten zur Begründung des Liquiditätsengpasses herangezogen wird, zu prüfen und umzusetzen. Zudem wäre eine Berücksichtigung von Personalkosten hilfreich.
Die strikte Auslegung des Bundes einer »sauberen Trennung« beim wirtschaftlichen Schaden (Liquiditätsbedarf) zwischen Sach- und Finanzaufwand sowie Lebenshaltungskosten, ist in der Förderpraxis nur mit großem Aufwand darzustellen und wird einem schnellen, unbürokratischen Verfahren nicht gerecht. »Zudem regen wir an, das Programm bundesseitig für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erweitern – damit würde man vor allem auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe unter die Arme greifen.«
Die Wirtschaftsminister danken der Bundesregierung dafür, dass sie direkt zu Beginn der Corona-Krise im Eilverfahren die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes ausgeweitet hat. Dies war ein wichtiges und bewährtes Instrument, um in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten. Dulig: »Allerdings ist es, je länger diese Situation andauert, nicht länger tragbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 60 bzw. 67% Prozent ihres Gehaltes auskommen müssen.«
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig erneuert in diesem Zusammenhang noch einmal aus sächsischer Sicht seine Forderung nach einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen auf 80 bzw. 87 Prozent (inkl. Kinderzuschlug).
»Gerade in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen, haben wir auf Grund der sehr geringen Tarifbindung von Unternehmen eine problematische Situation für Bezieher von Kurzarbeitergeld – wir benötigen schnelle, bundesweit einheitliche Regelungen, um soziale Verwerfungen zu verhindern.«
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