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Schutzschirm für Städte- und Gemeinden dringend notwendig

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    Aufgrund der erheblich sinkenden Einnahmen der Stadt Leipzig, u.a. der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 50 % allein im Jahr 2020 bis zu ca.170 Mio. EUR (ca. 8,5 % des Haushaltes der Stadt Leipzig) sowie der steigenden Ausgaben auf Grund der Covid 19 Pandemie wird Leipzig ohne die weitere erhebliche Unterstützung von Bund und Land seine Aufgaben mindestens in diesem und nächsten beiden Jahren – diplomatisch formuliert – nicht vollumfänglich erfüllen können.

    Dies betrifft u.a. die notwendigen Aufwendungen im Sozial – und Kulturbereich der Stadt. So sind auch weitreichende Investitionen u.a. in Schulen und Kitas und Öffentlichen Nahverkehr nach 2020 ff. ohne einen Rettungsschirm für Kommunen erheblich gefährdet.

    Der durch das Land Sachsen verabschiedete Errichtung eines Sondervermögens (Stabiliesierungsfonds Sachsen) für „Maßnahmen in den Jahren 2020 -2022“ und der Nachtragshaushalt 2020 sind nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der für die Kommunen vorgesehene Teil reicht aber nicht annähernd für die finanzielle „Stabilisierung“ aus.

    Sicher kann und muss Leipzig die Kofinanzierung von Investitionen durch die begrenzte Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt begleiten. Aber auch hier ist der Spielraum eng und endlich.

    Daher fordert die Fraktion Die Linke einen Schutzschirm auch für Städte -und Gemeinden durch den Bund und Länder – wie richtiger Weise bisher für Unternehmen teilweise erfolgt – und unterstützt das Anliegen u.a. des Deutschen Städtetages ausdrücklich dazu.

    Dieser ist dringend auch für Leipzig notwendig, damit die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona -Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger gemildert und der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

    Da die finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Haushalt der Stadt derzeit kaum abschätzbar sind, ist es auch notwendig einen Haushaltsplan nur für 2021 aufzustellen d.h. von der Aufstellung eines Doppelhaushaltes vorerst (2021/2022) abzusehen, da entsprechende Planungen über 2021 hinaus kaum seriös machbar sind.

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