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Thema

Schutzschirm

Abellio Deutschland beantragt Schutzschirmverfahren

Abellio, eine der führenden Wettbewerbsbahnen in Deutschland, hat die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens beantragt. Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg folgte gestern diesem Antrag und ermöglicht somit die Sanierung des aufgrund struktureller Probleme im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) unter wirtschaftlichen Druck geratenen Unternehmens.

Minister Dulig begrüßt verbesserten Schutzschirm für Ausbildungsplätze des Bundes

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gebilligt. Ziel ist es, die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren und zu stärken. Ausbildungs- und Übernahmeprämien werden verdoppelt.

Landtag verabschiedet Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Der Sächsische Landtag hat gestern Abend das „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. „Ich bin dem Parlament dankbar, dass es dem Schutzschirm für die Kommunen zugestimmt hat. Damit können die ersten Hilfen für unsere sächsischen Städte und Gemeinden wie vorgesehen zum 15. August ausgereicht werden. Zusammen mit dem Hilfspaket des Bundes sichert das Gesetz viele Vorhaben, Investitionen und Maßnahmen, die wiederum die lokale Wirtschaft stärken und die Lebensqualität vor Ort sichern“, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Panter: Kommunaler Schutzschirm gespannt und einsatzbereit

Der HFA hat die notwendigen Gesetzentwürfe für den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Der Landtag kann nun in seiner Juli-Sitzung in zwei Wochen darüber befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen in Höhe von 226,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 147 Millionen Euro zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben sowie 21 Millionen Euro zur Übernahme von Elternbeiträgen aufgrund der Kita-Schließungen.

Petra Köpping: „Sozialer Schutzschirm hat viele soziale Träger durch die Corona-Krise gerettet“

„Ich bin froh, dass wir einen Schutzschirm für unsere soziale Landschaft in Sachsen beschlossen haben. In vielen Institutionen und Projekten Einrichtungen sind Menschen für Menschen da. Sie unterstützen, geben Halt und beraten. Wir brauchen dazu die Vielzahl an großen und kleinen Verbände, Vereine und Einrichtungen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“.

Lang: Wir schützen die soziale Landschaft in Sachsen

Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“: „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind.“

Schutzschirm für Kommunalfinanzen: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

Das Sächsische Kabinett hat heute den von Finanzminister Hartmut Vorjohann vorgelegten Entwurf für das „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun zügig in den Sächsischen Landtag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Corona-Schutzschirm erweitert – Wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch zu den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses: „Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute weiteres Geld zur Abfederung der Corona-Pandemie bewilligt. Der Freistaat ist handlungsfähig und hat die gesamte Gesellschaft im Blick“, so Dirk Panter zu den Beschlüssen im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro.

Richter: Umfassenden Schutzschirm für Kunst und Kultur aufspannen

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung nach einem Schutzschirm für die freien Träger der sächsischen Kulturlandschaft: „Nachdem im ersten Schritt rund 10 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen der freien Musikschulen und deren Honorarlehrkräfte, das Stipendienprogramm ‚Denkzeit‘ und eine digitale Bühne von ‚So geht sächsisch‘ zur Unterstützung der sächsischen Kulturschaffenden bereitgestellt wurden, gilt es jetzt den Schutzschirm weiter aufzuspannen.“

CDU zum Schutzschirm für Sachsens Kommunen: „Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“

Gestern haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro.

Freistaat und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden.

Landtag lehnt Antrag auf Coronavirus-Schutzschirm für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe ab

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einen Antrag der Fraktion der Linken auf einen in zehn Punkten zusammengefassten Coronavirus-Schutzschirm für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt. Dazu erklärte Sozialministerin Petra Köpping sagte: „Die breit gefächerte und unverzichtbare Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen darf durch die Coronakrise keinen bleibenden Schaden nehmen.“

Schutzschirm für Städte- und Gemeinden dringend notwendig

Aufgrund der erheblich sinkenden Einnahmen der Stadt Leipzig, u.a. der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 50 % allein im Jahr 2020 bis zu ca.170 Mio. EUR (ca. 8,5 % des Haushaltes der Stadt Leipzig) sowie der steigenden Ausgaben auf Grund der Covid 19 Pandemie wird Leipzig ohne die weitere erhebliche Unterstützung von Bund und Land seine Aufgaben mindestens in diesem und nächsten beiden Jahren – diplomatisch formuliert – nicht vollumfänglich erfüllen können.

Anna Gorskih: Coronavirus-Schutzschirm auch über der Kinder- und Jugendhilfe aufspannen!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Coronavirus-Schutzschirm für die Kinder- und Jugendhilfe. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Anna Gorskih: „Am 25. März haben meine Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta und ich einen offenen Brief ans Sozialministerium verfasst. Unsere Forderungen bleiben nach wie vor aktuell, deshalb bringen wir sie jetzt als Antrag in den Landtag ein.“

Freistaat unterstützt Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen. Das Kabinett hat am Dienstag daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

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